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21.06.2013

3. Grüner Polizeikongress

Wir legen den Grundstein für eine alternative Sicherheitsarchitektur!

Morgen (22. Juni) findet der 3. Grüne Polizeikongress von Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, statt. 27 hochkarätige Referentinnen und Referenten diskutieren in sechs Workshops über die Geheimdienstüberwachung durch NSA und BND, eine alternative Sicherheitsarchitektur, Ausstattung und Ausbildung von Polizei und Ermittlungsbehörden, Vorratsdatenspeicherung, die Balance von Terrorbekämpfung und Bürgerrechten, grenzüberschreitende Kriminalität, Wirtschaftskriminalität, Steuerflucht und eine Europäische Staatsanwaltschaft. Das Grußwort hält Claudia Roth, Bundesvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen.

Dazu erklärt Jan Philipp Albrecht: "Auf dem 3. Grünen Polizeikongress legen wir den Grundstein für eine alternative Sicherheitspolitik und liefern ein Gegenmodell zur verfehlten Innen- und Justizpolitik von Schwarz-Gelb: Statt auf Repression, Generalverdacht und Überwachung setzt Grüne Sicherheitspolitik auf eine bessere Ausbildung und Ausstattung von Polizei und Ermittlungsbehörden und auf eine effektive Kriminalitätsbekämpfung. Die Präventivspionage des US-Geheimdiensts NSA muss ein Weckruf sein: Wir brauchen eine generelle Debatte über die Kompetenzen von Geheimdiensten und die Kontrolle durch Parlamente und Gerichte."

Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, sagt mit Blick auf den Kongress: „Der Grüne Polizeikongress findet vor dem aktuellen Hintergrund des Versagens der Sicherheitsbehörden angesichts der NSU-Mordserie und der weltumspannenden Ausspähung privater Computerkommunikation durch amerikanische Geheimdienste statt. Sowohl Effektivität als auch demokratische Kontrolle sind unzureichend. Die Institutionen der sog. Sicherheitsarchitektur werden inzwischen vielfach mehr als Bedrohung denn als Schutz wahrgenommen. Wir brauchen deshalb grundlegende Reformen, die die immanente Tendenz der Sicherheitsbehörden zur Verselbständigung und Abschottung umkehren.“

Die bremische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Dr. Imke Sommer, fordert Transparenz und eine Technikfolgenabschätzung für big data - auch für den öffentlichen Bereich. „Zunächst muss das genaue Ausmaß der Datenflüsse von US-Unternehmen zum US-amerikanischen Geheimdienst aufgedeckt werden und geklärt werden, wer diese Datenmassen wofür verwendet. Europäische Datenschützerinnen und Datenschützer werden dafür kämpfen, daraus die für die Grundrechte der Menschen in Europa folgenden Schlüsse zu ziehen. Aber wir brauchen auch eine grundsätzliche Diskussion darüber, dass die überall entstehenden riesigen Datenmassen („big data“) nach Schlüsselbegriffen, Kommunikationsbeziehungen, Geodaten und vielen anderen Informationen durchsucht werden können. Zu viele gehen davon aus, dass digitale Programme daraus unser Verhalten vorhersagen und  so unsere Gefährlichkeit, unsere Wünsche und unsere sozialen Lebensumstände "errechnen" können. Wir brauchen endlich eine breit diskutierte Technikfolgenabschätzung und Gesetze, die ihre Ergebnisse sichern und die Datenfluten eindämmen.“

Die neue, von Jan Philipp Albrecht herausgegebene Publikation "Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik" greift die aktuelle sicherheitspolitische Debatte auf.

Livestream zum 3. Grünen Polizeikongress und Publikation "Wege zu einer alternativen Sicherheitspolitik":

 

http://www.janalbrecht.eu

Mehr Informationen zum 3. Grünen Polizeikongress:

http://www.gruener-polizeikongress.de/

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060