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29.06.2010

3. Starke Pro-Atom-Lobby durch das Mankala-Geschäftsmodell

gruene-europa.de: Es gibt momentan auch viel Wirbel um eine Anfrage an die Europäische Kommission im Zusammenhang mit den Atomkraftwerken. Worum geht es da genau?

Satu Hassi: Eine der strukturellen Sonderheiten finnischer Energiepolitik ist ein Geschäftsmodell, das Mankala-Modell genannt wird. Verschiedene Unternehmen gründen ein gemeinsames Konsortium, um ein Kraftwerk zu bauen. Es gilt als legal, dass die von diesem Kraftwerk produzierte Elektrizität dann zu den Produktionskosten an die Teilhaber verkauft wird. Die zwei bereits existierenden und der eine im Bau befindliche Reaktor von TVO wurden nach diesem Modell gebaut. Und auch Fennovoima, das neue Möchtegern-Atomunternehmen, nutzt dieses Modell.

In allen anderen Geschäftsbereichen wären das aber versteckte Gewinne, diese Praxis würde als Steuerhinterziehung angesehen werden. Ursprünglich war der Grundgedanke des Mankala-Modells, dass energieintensive Unternehmen ihren Strom kosteneffizient produzieren konnten. Aber neben kommunalen Energieerzeugern und energieintensiven Unternehmen sind jetzt auch Handels- oder Versicherungsfirmen an Fennovoima beteiligt. Dass das Mankala-Modell legal sein soll, basiert auf Entscheidungen des höchsten Verwaltungsgerichts aus den 1960er Jahren. Aber damals war Finnland noch nicht einmal Mitglied in der Europäischen Union!
Zusammen mit Heidi Hautala stellte ich also eine schriftliche Anfrage an die Europäische Kommission. Der Wettbewerbskommissar Almunia antwortete, dass dieses Modell dort nicht bekannt sei und sie eine Untersuchung starten wollten. Wegen unserer Anfrage untersucht die Kommission nun die Legalität der Produktionsweise von TVO und die Pläne von Fennovoima, deswegen sagen einige: Wie kann es sein, dass finnische Repräsentanten im Europäischen Parlament so unpatriotisch sind (lacht). Wir würden der Wettbewerbsfähigkeit der finnischen Industrie schaden und Strom teurer machen. Aber sollte das Mankala-Modell illegal sein, ist es besser, wenn das bekannt wird, bevor zwei sehr teure Projekte für neue Reaktoren gestartet werden, die vielleicht 15 Milliarden Euro kosten.

gruene-europa.de: Welchen Stellenwert hat eigentlich Erneuerbare Energie in Finnland?

 

 

 

 


"Durch das Mankala-Modell gibt es sehr viele Atom-Lobbyisten"

 

 

 

Satu Hassi: Erneuerbare werden in Finnland nicht als Erfolgsstory wahrgenommen, als Wirtschaftsfaktor für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Aufgrund des Mankala-Modells gibt es viel mehr Lobbyisten für Atomenergie als für Erneuerbare Energie. Zu den Atomlobbyisten gehören nämlich nicht nur Energieunternehmen und Firmen, die Reaktoren verkaufen möchten, sondern auch die Anteilseigner, die beispielsweise zu Fennovoima gehören. Vertreter solcher Industrieunternehmen gehen dann zu ihren kommunalen Abgeordneten und machen Investitionen am Standort von der Bewilligung der Atomkonzession abhängig. Und die kommunalen Politiker geben das an die Parlamentsabgeordneten derselben Region weiter. Deswegen ist Lobbying für Atomenergie so viel stärker. Und das ist auch eine Erklärung für die erstaunliche Blindheit derjenigen, die überhaupt ein neues Atomkraftwerk erwägen, obwohl das gerade im Bau befindliche so ein Fiasko ist. Es ist eine interessante Entwicklung, dass die Bürgerinnen und Bürger die Lehren aus Olkiluoto 3 ziehen. Aber in der Entscheidungsstruktur, in diesem Netz von Interessenkonflikten sind die Menschen blind.

 

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4. Die Rolle der Grünen in Finnland

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