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29.06.2010

4. Die Rolle der Grünen in Finnland

gruene-europa.de: Du warst 2002 Umweltministerin, als die Bewilligung für Olkiluoto 3 gegeben wurde. Seit 2007 sitzen die Grünen nun wieder mit auf der Regierungsbank. Welche Spielräume haben denn die Grünen?

Satu Hassi: Als 2002 unter Beteiligung der Grünen die Regierung gebildet wurde, wusste niemand, dass eine Bewilligung für einen neuen Atomreaktor anstand. Dass wir dagegen stimmen würden, machten wir bereits in den Koalitionsverhandlungen deutlich. Zu diesem Zeitpunkt war ich Umweltministerin. Die Regierung entschied mehrheitlich für die Zulassung, aber wir Grüne wollten die letztendliche Abstimmung im Parlament abwarten. Das hatte 1993 nämlich schon einmal gegen eine vergleichbare Konzession gestimmt.

Wir Grüne kämpften also gegen diese Zulassung. Ich wurde zu dieser Zeit in der finnischen Presse persönlich sehr stark attackiert. Einerseits war es wirklich lustig (lacht). Weil ich in meiner Studienzeit Marxistin war, behaupteten viele Presseartikel, ich verfolge eine russische Agenda und wolle Finnland abhängig von russischem Gas machen. Diese Artikel sind auch nicht weiter verwunderlich: Es gab zu dieser Zeit so etwas wie eine Meinungsumfrage unter den Chefredakteuren der größten Zeitungen und fast alle waren für Atomkraft. Die Medien unterstützten also sehr deutlich diese Zulassung. Aber auch das ist Teil dieses engen Netzes von Leuten, die auf verschiedenen Posten sitzen.

 

 

 

 


"Der Premierminister dachte, er könne die Grünen als Öko-Label für die Reaktor-Zulassung nutzen"

 

 

 

Am Tag der Abstimmung kam schließlich der Premierminister zur grünen Fraktion und bat uns, in der Regierung zu bleiben. Paavo Lipponen hat wirklich gedacht, dass die Grünen als Öko-Label für diese Entscheidung benutzt werden können! Direkt nach der Abstimmung sagte Lipponen gegenüber der Presse, dass er eine so kompetente und international respektierte Umweltministerin nicht verlieren wolle. Und von einem Moment zum anderen wandelte sich mein Bild in der Presse. Zurückgetreten bin ich dennoch, die Grünen sind aus der Regierung ausgetreten.

Vor den letzten Parlamentswahlen 2007 haben wir öffentlich gesagt: Wenn wir in der Regierung sind und es kommt so eine Zulassungsanfrage für ein Atomkraftwerk, stimmen wir dagegen, verlassen aber diesmal nicht die Regierung. Und das taten wir auch. Heute werden wir dafür von zwei Seiten kritisiert: Die einen sagen, dass wir zu schwach sind und keine ernsthafte Opposition machen, weil wir die Regierung nicht verlassen. Und die andere Seite kritisiert uns, weil wir so aktiv sind im Kampf gegen Atomkraft.

gruene-europa.de: Vielen Dank für das Interview.

 

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