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24.04.2013

Abgeordnete begraben EU-Fluggastdatensystem

Großer Erfolg für Rechtsstaat und Grundrechte in Europa!

"Nein" zu Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung in der Luft

Der Austausch von Fluggastdaten von Reisenden in die EU oder aus der EU ist begraben: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat mit knapper Mehrheit den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für ein EU-Fluggastdatensystem abgelehnt. 30 Abgeordnete stimmten dafür, 25 Abgeordnete dagegen, unter ihnen die Grünen und Linken sowie eine Mehrheit der Liberalen und Sozialdemokraten. "Das ist ein klares Nein zu Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung und ein großer Erfolg für den Rechtsstaat", freut sich Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Europafraktion.

Was haben die Abgeordneten verhindert?

Hätten die meisten Abgeordneten für die Richtlinie gestimmt, wäre der Weg frei gewesen für die Verhandlungen des konservativen Berichterstatters Timothy Kirkhope mit dem Ministerrat und der Europäischen Kommission. Mit der Umsetzung der Richtlinie wäre der Generalverdacht gegenüber Flugreisenden an die Stelle der rechtsstaatlichen Grundprinzipien Unschuldsvermutung und Verhältnismäßigkeit gerückt: geplant war, Reiseroute, Hotelbuchung, Kreditkartendaten und weitere persönliche Daten der Reisenden in die EU und aus der EU für bis zu fünf Jahre in polizeilichen Datenbanken zu speichern. Die automatische Rasterfahndung an Hand von Gefahrenprofilen ohne konkreten Verdacht und ohne richterlichen Beschluss wäre zur Norm geworden.

Dieser unerträgliche Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik hätte die Umkehr der Unschuldsvermutung in eine Schuldvermutung bedeutet und mehr als 500 Millionen Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt. Das wäre ein offener Bruch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie der Verfassungsgerichte anderer EU-Staaten und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg gewesen. Der Modus der Terrorbekämpfung wäre zur Normalität geworden. Das haben die Abgeordneten verhindert. Das Ergebnis der Abstimmung ist eine Grundsatzentscheidung für Rechtsstaat und Grundrechte in Europa, gegen Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung.

Welche Rolle spielt die Bundesregierung?

Die Bundesregierung hat sich bei der Abstimmung im Ministerrat enthalten. Dabei hätte sie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung aktiv verteidigen sollen, statt sich mit ihrem Schweigen des Verfassungsbruchs schuldig zu machen.

Was passiert jetzt?

Die Europäische Kommission muss ihren unsinnigen und rechtswidrigen Vorschlag zurücknehmen. Auch die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung muss nun auf den Prüfstand.

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060