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26.11.2009

Absage an Bremser der Erweiterung

Erweiterungsstrategie

Zum heutigen Beschluss der Resolution zur Erweiterungsstrategie der EU erklären Ulrike Lunacek (1) und Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherinnen der Grünen/EFA:

"Es ist erfreulich, dass das Europaparlament in der heutigen Resolution zum Fortschrittsbericht der Kommission das starke Engagement der EU zur Erweiterung bekräftigt und damit allen Bremsern der Erweiterung eine Absage erteilt.

SozialdemokratInnen und Konservative haben das Datum Mitte 2010 für den Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien in die Entschließung gestimmt. Die großen Fraktionen im Parlament scheinen nichts aus dem Debakel mit Bulgarien und Rumänien gelernt zu haben. Es ist unverantwortlich in der jetzigen Situation Kroatien den Abschluss der Verhandlungen zu versprechen, obwohl das Justizkapitel noch nicht verhandelt ist. Wir treten ein für ein starkes Kroatien, das sehr bald der EU beitritt. Mit der Nennung des Datums hat das EP einen wichtigen Anreiz aus der Hand gegeben, der die kroatische Regierung dazu animiert hätte, auch noch die letzte Hürde der Justizreform zu nehmen.

Wir bedauern, dass die für 19. Dezember angekündigte Visa-Liberalisierung nur für Mazedonien, Montenegro und Serbien gilt, und Bosnien-Herzegowina sowie Albanien sie erst für Mitte 2010 in Aussicht gestellt bekommen.

Für den Kosovo konnte zumindest der Beginn eines Visa-Dialoges mit dem Ziel der Visaliberalisierung beschlossen werden. Angesichts der dramatischen Situation für mehr als 12.000 Roma, die derzeit aus den Mitgliedstaaten in den Kosovo abgeschoben werden sollen, ist es unverantwortlich, dass das Europaparlament unseren Antrag abgelehnt hat. Wir fordern dennoch alle Mitgliedsstaaten auf, von einer Abschiebung abzusehen - zumindest so lange, bis die Bedingungen im Kosovo eine sichere Rückkehr ermöglichen.

Die Entschließung stellt weiters klar, dass alle Länder ihre Bemühungen beim Schutz vor Nicht-Diskriminierung und gegen Gewalt intensivieren müssen, sei es gegenüber Frauen oder gegenüber ethnischen und sexuellen Minderheiten."


Anmerkungen:

1) Ulrike Lunacek ist auch Berichterstatterin des EP für den Kosovo ist.

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