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30.10.2009

Abschied von der Klimakanzlerin

EU-Gipfel

Beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel ist es den Staats- und Regierungschefs nicht gelungen, überzeugende gemeinsame Position für die internationalen Klimaverhandlungen in Kopenhagen zu erzielen. Dazu erklärt  Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europaparlament:

"Die EU hat die Möglichkeit, die stockenden internationalen Klimaverhandlungen wieder in Gang zu bringen, bewusst verpasst. Stattdessen dominierte die interne Zerstrittenheit, kleinkariertes Feilschen und Verhandlungstaktik den Gipfel. Nicht Aufbruchstimmung sondern Abschied von der europäischen Führungsrolle in der Klimapolitik wurde hier inszeniert.

Ein kleiner Fortschritt ist, dass die Größenordnung von 100 Milliarden Euro Gesamtbedarf für den intenationalen Klimafond als gerechtfertigt in Erwägung gezogen wird. Da aber eine Einigung über die europäischen Anteile daran offengehalten wird, ist damit für die internationalen Verhandlungen in Kopenhagen noch nichts gewonnen. Ein Erfolg in Kopenhagen wird zumindest von Deutschland gar nicht mehr angesteuert. 

Besonders negativ fällt der Kurswechsel der deutschen Regierung auf: Angela Merkel hat die unverzichtbare Entscheidung für den Internationalen Klimafond persönlich blockiert. Sie hat alle Forderungen, Verantwortung zu übernehmen, an sich abprallen lassen und will das Spiel mit verdeckten Karten fortsetzen. Es ist aber gerade diese selbstbezogene Strategie, die kleinkrämerisch versucht, so billig wie möglich aus den eigenen Versprechen herauszukommen, die das Scheitern von Kopenhagen vorbereitet. Angela Merkel hat für heute als Klimakanzlerin abgedankt."

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