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12.02.2014

Abschlussbericht NSA-Untersuchung:

Große Koalition lässt Edward Snowden im Stich

Heute Nachmittag hat der Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres über den Abschlussbericht zur Untersuchung der Massenüberwachung durch die NSA und europäische Geheimdienste abgestimmt. Der Entwurf von Berichterstatter Claude Moraes (Sozialdemokraten, UK) wurde dabei in modifizierter Form angenommen.

Leider haben die Konservativen und die Mehrheit der Sozialdemokraten unseren Änderungsantrag 182 abgelehnt, von den Mitgliedsstaaten Schutz für Edward Snowden zu fordern. Damit lassen sie den zentralen Zeugen und Whistleblower, der diese Untersuchung mit seinem mutigen Schritt an die Medien erst möglich gemacht hat, im Stich. Aus Angst, die Zustimmung der Konservativen aufs Spiel zu setzen und die USA zu brüskieren, haben die Sozialdemokraten ihre ursprüngliche Unterstützung der Forderung nach einem Zeugenschutz für Snowden aufgegeben. Das ist feige. Parlamentspräsident Martin Schulz forderte erst vor einer Woche, digitale Bürgerrechte als wichtiges Thema ernst zu nehmen. Das heutige Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten macht diese Aussagen vollends unglaubwürdig.

Wir Grünen bleiben dabei und werden den Antrag auch erneut für die Abstimmung im Plenum im März einbringen. Die EU-Mitgliedstaaten müssen Edward Snowden einen sicheren Aufenthalt geben, um eine umfassende Aufklärung zu ermöglichen. Diese ist mit dem heutigen Abschlussbericht noch lange nicht erreicht, auch wenn die darin enthaltenen Forderungen des Parlaments ein wichtiger Schritt sind.

Alle Dokumente zum Dossier gibt es hier