[Zur Navigation]

04.07.2012

ACTA-Abkommen

Netzpolitik transparent, nachhaltig und verantwortlich gestalten

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern, erklärt Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses im EP:

„Mit dem heutigen Votum des Europäischen Parlaments ist endgültig klar geworden, dass der Versuch, die digitale Revolution in Hinterzimmern zu regeln, gescheitert ist. ACTA ist vage formuliert und es hätte die dringend notwendigen Diskussionen zur Ausgestaltung unserer digitalen Kultur verhindert und zementiert. Wir brauchen nun eine breite gesellschaftliche Debatte zwischen Urhebern, Nutzern und Verwertern, wie Urheberschutz europaweit fair durchgesetzt und mit nachhaltigem Datenschutz in Einklang gebracht werden kann. Ebenso muss aber ins Zentrum der Debatte rücken, was einer Gesellschaft Kultur wert ist. 

 

Dazu gehört es, politische Rahmenbedingungen zu schaffen, die die Weiterentwicklung und Förderung neuer legaler Geschäftsmodelle ermöglichen, so dass Piraterieangebote an Attraktivität verlieren und sich kreative Arbeit lohnt. Die von der Europäischen Kommission für Herbst angekündigte neue Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern IPRED2 („Intellectual Property Rights Enforcement Directive“) muss aus den Fehlern von ACTA lernen und von Beginn an auf breite Beteiligung der Zivilgesellschaft setzen. Saßen bei ACTA nur die Rechteverwerter mit am Tisch, müssen in Zukunft auch die originären Urheber und ihre Interessenvertreter einbezogen werden.“

 

Artikel von Helga Trüpel zur Thematik:

 

http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-zu-acta-welche-netz-freiheit-wollen-wir-,1472602,11605292.html

http://www.helgatruepel.de/dokumentation-urheber-sind-systemrelevant-%e2%80%93-freiheit-im-netz-muss-gepaart-werden-mit-verantwortung-und-nachhaltigkeit/

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140