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03.07.2013

Ägypten

Aufruf zu einer Internationalen Friedenskonferenz

Anlässlich der Massenproteste in Ägypten und der eskalierenden Gewalt erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Die EU und die USA müssen ein klares Signal an das ägyptische Militär senden, dass wir es nach einem Militärputsch nicht unterstützen. Gleichzeitig muss Präsident Mursi aufgerufen werden eine friedliche Lösung durch das Ausrufen von Neuwahlen zu finden, sonst wird jegliche Unterstützung gekappt.

Zusätzlich darf die internationale Gemeinschaft nicht zusehen wie sich die Situation in Ägypten zuspitzt sondern muss jetzt schon alles tun, um einen friedlichen Ausgang der momentanen Ereignisse zu unterstützen. Die EU sollte die Initiative ergreifen und die UNO auffordern eine Mediationsdelegation nach Ägypten zu entsenden um einen friedlichen Ausgang der Situation zu erreichen und weiteres Blutvergießen zu vermeiden. Der Prozess muss inklusiv gestaltet werden und alle Parteien und Gruppen involvieren, die an einer friedlichen und demokratischen Lösung der Krise interessiert sind. Diese Bemühungen müssen von einem Neustart der Deauville Partnerschaft mit den arabischen Transformationsstaaten flankiert werden, zu dem eine breite ägyptische Delegation eingeladen werden muss, um sich mit den Geberländern auf einen gemeinsamen Fahrplan für ein friedliches, demokratisches und tolerantes Ägypten zu einigen."