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30.07.2013

Ägypten

EU muss Momentum nachhaltig nutzen

Nach den Treffen der Außenbeauftragten Ashton in Ägypten und anlässlich anhaltender Eskalationsgefahr auf den ägyptischen Straßen erklärt Franziska Brantner, außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA:

"Frau Ashton's Initiative ist begrüßenswert und hat in Ägypten Hoffnungen geweckt. Durch eine intensive und anhaltende Abfolge von Treffen, auf unterschiedlichen Ebenen und mit Mediationsexperten, muss das Momentum jetzt aufrechterhalten werden.

Die Muslimbruderschaft muss am Aussöhnungs-Prozess beteiligt werden, aber ohne ihnen falsche Hoffnungen zu machen wie zum Beispiel auf eine Rückkehr Mursis. Das Militär hingegen muss auf weitere Gewaltmaßnahmen verzichten und die Rechte der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung respektieren.

Das Auswahlverfahren für die 50 Personen umfassende Verfassungsversammlung muss diesmal transparent, klar und wirklich inklusiv sein, zum Beispiel auch mit Vertretern der Jugendbewegungen und einer wichtigen Anzahl von Frauen. Erst wenn die Aufgaben des Präsidentenamts festgesetzt sind und eine neue Verfassung verabschiedet ist, können Präsidentschaftswahlen stattfinden - die Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden!"