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19.10.2012

Aktionstag am 20. Oktober

gegen Forschungsprojekt INDECT

Morgen (20. Oktober) findet der Aktionstag gegen das EU-Forschungsprojekt INDECT statt. Jan Philipp Albrecht, innen- und justizpolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europäischen Parlament, ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen INDECT zu beteiligen:

"Mehr Sicherheit erreichen wir nicht durch mehr Überwachung. Beim Forschungsprojekt  INDECT werden Menschen nach fragwürdigen Kriterien unter Generalverdacht gestellt: Wer in so genannten „Problemkiezen“ wohnt oder sich nicht konform verhält, ist verdächtig."

Das Kürzel INDECT steht für „Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung“. Ziel des EU-geförderten Forschungsprojekts ist die Entwicklung von Sicherheitssystemen, die automatisch so genanntes „abnormales Verhalten“ erkennen und dann gegebenenfalls polizeiliche Aktivitäten auslösen. Dafür werden große Datenmengen über menschliches Verhalten maschinell erfasst und ausgewertet. Aufnahmen aus Videoüberwachung mit Gesichtserkennung sollen z.B. mit Datenbanken wie Melderegistern und Internetverbindungsdaten verknüpft werden.

INDECT wird über das 7. Forschungsrahmenprogramm der EU finanziert, innerhalb dessen Schwerpunkt „Sicherheit“ rund 190 Forschungsprojekte gefördert werden. Insgesamt 1,4 Milliarden Euro kosten die Sicherheitsprojekte. An den Forschungsprojekten beteiligt sind neben verschiedenen europäischen Universitäten auch Privatunternehmen und Polizeibehörden.

"Diese bedenkliche Verquickung von Forschung, Polizei und Wirtschaft macht die EU nicht zu einem Raum der Sicherheit, sondern zu einem noch größeren Markt für Überwachungstechnologien", so Jan Philipp Albrecht.

Das 7. Forschungsrahmenprogramm läuft noch bis zum Jahr 2013. Die Verhandlungen über das folgende Forschungsrahmenprogramm unter dem Namen „Horizon 2020“ beginnen in diesen Tagen.

Am Aktionstag gegen INDECT am 20. Oktober 2012 finden Demonstrationen in über 60 Städten statt. Jan Philipp Albrecht wird morgen um 14:30 Uhr auf der Kundgebung in Berlin sprechen.

 

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060