[Zur Navigation]

15.12.2009

Alle Jahre wieder? Spielzeug muss endlich sicher werden

Mängel in der EU-Spielzeugrichtlinie

Die Europäische Kommission hat gestern vor dem Europäischen Parlament in Straßburg zugesichert, die Grenzwerte für krebserregende Weichmacher und Schwermetalle in Spielzeug erneut zu überprüfen. Die EU-Spielzeugrichtlinie, die vor ziemlich genau einem Jahr verabschiedet wurde, wird damit erneut unter die Lupe genommen. Anlass ist eine unabhängige Studie des Bundesamts für Risikoforschung, die aufgrund der zu laschen gesetzlichen Bestimmungen vor einer Krebsgefährdung für Kinder warnt. Die Grünen freuen sich über die wenn auch späte Einsicht der Kommission: Sie hatten bereits 2008 die Schwächen der Spielzeugrichtlinie angemahnt.

Generelles Verbot von Giftstoffen in Spielzeug

Das Bundesamt für Risikoforschung verweist in seiner Studie vor allem auf die Konzentration von krebserregenden Weichmachern in Spielzeug. Nur ein Beispiel: Die Grenzwert eines speziellen gefährlichen Stoffes in Spielzeug darf etwa zehnmal höher als in Autoreifen sein. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA, spricht sich für ein generelles Verbot schädlicher Stoffe aus: "Wir bleiben auch diesmal bei unserer Forderung, dass krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsschädliche Stoffe in Kinderspielzeug nichts zu suchen haben." Denn eine Diskussion über die richtigen Kommastellen von Grenzwerten ist hier fehl am Platz: Welches Spielzeug ist so wichtig, dass es mit giftigen Chemikalien produziert werden muss?

Grüne brachten das Thema erneut auf die Agenda

Es geht auf eine Forderung der Grünen zurück, dass dieses Thema gestern erneut im Plenum in Straßburg diskutiert wurde. Die Kommission zeigte sich gesprächsbereit, lässt die Ergebnisse der Studie nun durch ihre eigenen Dienste überprüfen und signalisiert Aufgeschlossenheit gegenüber einer möglichen Änderung der Richtlinie. Das ist zu begrüßen. Man fragt sich nur, warum die Europäische Kommission dafür so lange gebraucht hat?

Bereits vor einem Jahr, als die Spielzeugrichtlinie im Europäischen Parlament verhandelt wurde, hatten die Grünen vor zu laschen Bestimmungen für Giftstoffe gewarnt. Als einzige forderten sie außerdem eine unabhängige Drittzertifizierung für Spielzeug. Bislang dürfen sich die Hersteller die Sicherheit ihrer Produkte nämlich selbst bescheinigen. Die Spielzeugskandale im Jahr 2008 belegen die Folgen. Aber die CDU/CSU-Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten diese weitergehenden Forderungen damals erfolgreich aus der Regelung verbannt (zur Abstimmungsliste: mehr). Die Grünen stimmten folglich als einzige Fraktion gegen die Richtlinie.

Nationale Sonderwege führen in die Sackgasse

Es wirkt daher mehr als befremdlich, wenn nun gerade Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) Stimmung gegen die in Brüssel beschlossene Regelung macht und einen nationalen Sonderweg für Deutschland fordert. Sinnvoll wäre es, wenn Aigner sich für eine bessere Marktaufsicht einsetzen würde, zum Beispiel indem die Zuständigkeit für Produktsicherheit auf Bundesebene beim Verbraucherministerium gebündelt würde. Eine Revision der Spielzeugrichtlinie kann nur auf EU-Ebene und muss rasch und gründlich stattfinden. Aigners wäre gut beraten, wenn sie diesmal frühzeitig das Gespräch mit ihren Unionskolleginnen und -kollegen in Brüssel sucht.

Alle Jahre wieder...

Tags