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13.09.2016

Alle Möglichkeiten zum Dialog nutzen

Türkei-Debatte

Die heutige Debatte über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, kommentiert Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion: „Die EU muss auf das Ende der Verfolgung von Journalisten, Juristen und Oppositionellen drängen. Anstatt nun leichtfertig das Ende der Beitrittsverhandlungen zu fordern, sollten alle Dialogmöglichkeiten genutzt werden, um auf Einhaltung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu bestehen. Die Reform der Anti-Terrorgesetze ist eine Bedingung für die Visafreiheit, auf der die EU bestehen muss. Mit Nachdruck muss die Europäische Union die türkische Regierung auffordern, die Eskalation im Konflikt mit den Kurden zu beenden. Die Europäische Union wird Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur dann erfolgreich verteidigen können, wenn sie eigenständige Lösungen in der Flüchtlingskrise entwickelt.“

 

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin, ergänzt: „Unsere Antwort auf die Entmachtung des Rechtsstaats, die Unterdrückung der türkischen Opposition und die Beschneidung der Pressefreiheit müssen weiterer Dialog und die Unterstützung der Zivilgesellschaft sein. In diesem Dialog muss der Angriff auf den Rechtsstaat offen angesprochen werden. Recep Tayyip Erdogan stellt sich selbst ein Bein, wenn er den Krieg gegen die Kurden nicht endlich beendet. Statt auf den Flüchtlingspakt mit der Türkei sollten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union besser auf eine geregelte Aufnahme und gerechte Verteilung der Flüchtlinge setzen.“

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