[Zur Navigation]

25.02.2010

An vielen Stellen kann man die Kriegsspuren noch sehen

Bosnienreise von Franziska Brantner und Cem Özdemir

Vom 22. bis zum 24. Februar 2010 waren Franziska Brantner und Cem Özdemir in Sarajevo zu politischen Gesprächen. Sie trafen Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, Staatsvertreter wie den Vorsitzenden des Präsidiums Zelijko Komsic, den Sicherheitsminister Sadik Ahmetovic und den Präsidenten des Repräsentantenhauses. Eine dritte Gruppe von Gesprächspartnern waren die Vertreter der internationalen Gemeinschaft, insbesondere der EU: Der Hohe Vertreter Valentin Inzko, der Leiter der Kommissions-Vertretung sowie Vertreter der EU-Polizeimission und des Europarates.

Ein zentrales Thema, von vielen Gesprächspartnern aufgeworfen, war die EU-Visapolitik. Im Gegensatz zu Serbien, Montenegro und Mazedonien war Bosnien nicht am 19. Dezember 2009 in den Genuss der Visafreiheit gekommen. Letzte Woche waren die Experten der EU-Kommission vor Ort und überprüften, ob Bosnien jetzt den technisch-administrativen Anforderungen der Visa-Roadmap der Kommission gerecht wird. Teil dieser Roadmap ist zum Beispiel die Einführung von biometrischen Pässen, die in der Bundesdruckerei in Berlin hergestellt werden. Für diesen April wird ein Vorschlag der Kommission für das weitere Verfahren erwartet und wenn alles gut läuft, kann die Aufnahme Bosniens auf die so genannte Schengen White List für visafreie Länder im Juli 2010 erfolgen. Allerdings kocht die Gerüchteküche und einige Akteure versuchen den eigentlich technisch genormten Visaprozess zu politisieren - also Visas nicht für Sicherheitskriterien, sondern für politisches Handeln, wie ein Weiterkommen im vertrackten Verfassungsreformprozess. Vor Ort mussten Brantner und Özdemir erfahren, dass sogar einzelne NGO-Vertreter gegenüber einer Delegation des Europäischen Parlaments empfohlen hatten, die Visafreiheit letztendlich von dem Ausgang der Wahlen im Oktober abhängig zu machen. Auch in einigen EU-Mitgliedstaaten wird wohl wohlwollend über eine solche Politisierung nachgedacht. Aus Sicht der beiden Grünen und gerade nach den vielen Gesprächen in Sarajevo ist dies eine gefährliche und unfaire Strategie. Bosnien sollte einzig und allein an der Erreichung der Kriterien der Roadmap bemessen werden. Wenn nicht, können die Gegner auf die Doppelstandards der EU verweisen und ihren nationalistischen Diskurs dadurch stärken. Brantner und Özdemir erwarten, dass die Kommissarin Malmström dazu spätestens im April 2010 einen fairen Gesetzesentwurf macht, der Bosnien und Albanien in getrennten Gesetzesentwürfen behandelt.

 



An vielen Stellen kann man die Kriegsspuren in der Stadt noch sehen


Ein zweites zentrales Thema ist die Zukunft der Präsenz der internationalen Gemeinschaft (OHR) und insbesondere der EU-Polizei- und Militärmissionen (EUPM und ALTHEA). Grundsätzlich ist das Land in einem stabilen und guten Zustand was politisch motivierte Gewalt angeht. Einige Mitglieder der EU und der internationalen Gemeinschaft fordern auf dieser Grundlage einen schnellen Abzug. Aus den Gesprächen vor Ort wurde jedoch deutlich, dass vieles dagegen spricht. Ein Abzug sollte sich rein an der Faktenlage orientieren und nicht an Abzugswünschen. Die Tendenz ist momentan, dass einige, weil sie gerne die Verantwortung loswürden, die Faktenlage eher schön biegen. Die Ziele des OHR, der EUPM und ALTHEA müssen objektiv gesehen erreicht werden, bevor man die Missionen schließt. Besonders wichtig scheint zu sein, dass eine glaubwürdige internationale Präsenz für den Zeitraum vor Ort ist, in welchem die aktuelle Verfassung reformiert wird. Die so genannte Dayton-Verfassung hat eher den Charakter eines Waffenstillstandsabkommens, denn einer modernen EU-kompatiblen Verfassung. Gerade deswegen wird es wichtig sein, dass während der Reform dieser Verfassung, die Zeit in Anspruch nehmen wird, die internationale Gemeinschaft ein sicheres Umfeld garantiert.





Oben in den Bergen war die serbische Artillerie während der Belagerung und schoss auf die bunt zusammengewürfelte Bevölkerung der Hauptstadt von Bosnien-Herzegowina, während in Deutschland, Europa und im Westen darüber diskutiert haben, ob wir eingreifen sollen oder nicht. Auf dieser Brücke wurde erstmals jemand aus Sarajevo ermordet.


Dass die internationale Gemeinschaft und vorneweg der Hohe Repräsentant noch eine wichtige Rolle in der Übergangsphase des Landes zu spielen haben, zeigt die Debatte um ein mögliches Sezessions-Referendum der Republika Srpska (RS), einem der zwei Teile des bosnischen Staates. Der Präsident der RS hat die Idee einer Abspaltung des serbisch dominierten Landesteiles kürzlich neu entfacht. Auch wenn man grundsätzlich Referenden im Sinne von direkter Bürgerpartizipation fördern und begrüßen sollte, so muss trotzdem klargemacht werden, dass ein Referendum über unilaterale Veränderung von Staatsgrenzen nicht akzeptiert würde. Ein Sezessions-Referendum würde direkt das Abkommen von Dayton verletzen und muss von der internationalen Gemeinschaft ebenso scharf sanktioniert werden, wie wenn das OHR selbst durch ein Referendum abgeschafft werden sollte. Ob die Führung der RS tatsächlich soweit gehen wird, ist unklar. Klar wurde aber bereits jetzt, dass die Initiative von der Tendenz her Angst und Unsicherheit im Lande schürt. Unterbindet man diese Politik nicht entschieden, so wird die steigende Angst bei den Wahlen im Oktober zusätzliche Wähler den Nationalisten in die Arme treiben.






Alle Fotos der Reise auf flickr: mehr

 

Zur Presseberichterstattung in Bosnien: Franziska und Cem in "Grad Sarajevo": mehr

Tags