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05.07.2011

Anbau von Genpflanzen

Europaparlament fordert bessere Verbotsgrundlagen und Haftungsregeln bei GVOs

Das Europäische Parlament hat heute seine Position zu Anbauverboten von gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) abgestimmt. Prominente Beispiele für GVOs sind gentechnisch veränderter Mais oder Kartoffeln, die beispielsweise in Spanien oder Teilen Sachsen-Anhalts angebaut werden. Die Grüne Europafraktion unterstützt dabei die heute verabschiedete Position, die die Möglichkeiten der Mitgliedsstaaten, GVOs zu verbieten, deutlich erweitert. Das ist auch ein Fingerzeig an den Rat der Europäischen Union, denn das Parlament hat bei diesem Gesetz volles Mitentscheidungsrecht.

"Das Europäische Parlament hat heute die Lücken des Kommissionsvorschlags geschlossen und gibt damit den Mitgliedsstaaten mehr Rechtssicherheit" kommentierte Martin Häusling, Sprecher der Grünen Europafraktion im Landwirtschaftsausschuss, das Ergebnis der Abstimmung.Die beiden wichtigsten Korrekturen betreffen die Grundlagen, auf denen Mitgliedsstaaten Verbote für den GVO-Anbau aussprechen dürfen sowie die so genannten "Koexistenzregeln" - also das Miteinander von gentechnikfreier Landwirtschaft und GVOs.

"Nach Auffassung des Parlaments sollen Umweltgründe oder sozioökonomische Gründe als Argumente gelten, um den Anbau zu verbieten" erläutert Häusling die neuen Verbotsgrundlagen, die den Mitgliedsstaaten zur Verfügung stehen sollen. Ein Grüner Änderungsantrag, nach dem auch einzelne Regionen Verbote erlassen könnten, fand ebenfalls eine Mehrheit.

Auch was die Gefahren der Verunreinigung gentechnikfreier Felder durch benachbarte GVOs angeht, weist das Parlament in die richtige Richtung: So soll es verpflichtende Maßnahmen zur Vermeidung von Verunreinigungen in allen Mitgliedsstaaten geben - begleitet durch strikte Haftungsregeln. "Es darf nicht sein, dass Landwirte bei Schäden zur Kasse gebeten werden, obwohl sie den GVO-Anbau ablehnen. Damit wird auch der Tatsache Rechnung getragen, dass die Mehrheit der Landwirte und Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa diese Technologie ablehnen" so Häusling.

Die Europäische Kommission darf sich aber unabhängig von dem heutigen Ergebnis nicht aus der Verantwortung stehlen und muss die Risikobewertung von GVOs auf EU-Ebene deutlich verbessern. Auch die Europäische Lebensmittelbehörde, EFSA, muss aus Grüner Sicht einer gründlichen Überprüfung unterzogen werden - um publik gewordene Lobbyverquickungen mit der Industrie zukünftig zu vermeiden. "Die Abstimmung heute war ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Gentechnik auf unseren Feldern. Es bleibt aber viel zu tun." so Häusling abschließend.

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