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02.10.2014

Anhörung Juncker-Kommission

Tibor Navracsics kein akzeptabler Kandidat als EU-Kulturkommissar

Zur gestrigen Anhörung des designierten EU-Kommissars für die Bereiche Kultur, Bildung, Jugend und Bürgergesellschaft Tibor Navracsics, kommentiert Helga Trüpel, Vizepräsidentin des Kulturausschusses:

"Die Anhörung von Herrn Navracsics ist aus meiner Sicht äußerst unbefriedigend verlaufen. Der Kandidat gab zwar zu erkennen, dass er sich in etliche Themen und Dossiers des Kulturausschusses eingearbeitet hat. Aber bei den entscheidenden Fragen nach den europäischen Werten und der Presse- und Medienfreiheit blieb er sehr vage. Es klafft eine riesige Lücke zwischen seinen formelhaften Bekenntnissen zu Europa und den  EU-Grundrechten gestern im Europäischen Parlament einerseits, und seiner Politik als Minister für Justiz und öffentliche Verwaltung in der Regierung von Viktor Orban andererseits. Diese Kluft konnte der Kandidat weder ausräumen noch erklären.

Der Kulturkommissar der EU  muss unmissverständlich zur Medienfreiheit und zur Freiheit der Meinungsäußerung stehen. Das erkenne ich bei Herrn Navracsics nicht. Denn der designierte Kulturkommissar gibt nicht zu, dass der ursprüngliche ungarische Vorschlag zum Mediengesetz nicht europäischen Grundwerten entsprach. Er war nur bereit zuzugestehen, dass es in Verhandlungen mit der Kommission nachgebessert wurde. Den Zweifel an seiner Eignung hätte er nur ausräumen können, wenn er deutlich den ursprünglichen Entwurf kritisiert hätte.  Ich sehe hierin einen erheblichen Mangel, so dass er aus meiner Sicht nicht geeignet ist, Kulturkommissar der EU zu werden.  Die EU-Kulturpolitik braucht einen glaubwürdigen und kompetenten Vertreter und Ansprechpartner für kulturelle und mediale Vielfalt, Kreativwirtschaft, interkulturellen Dialog, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Minderheitenschutz und die Freiheit von Bildung, Hochschule und Lehre.

 

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140