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02.12.2009

Ashton muss nun Führungswille zeigen und klare Prioritäten setzen

Anhörung Baroness Ashton

Zum heutigen Meinungsaustausch mit der Hohen Vertreterin für die Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Baroness Catherine Ashton, im Außenausschuss des Europäischen Parlaments erklären Franziska Brantner und Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherinnen der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Es ist ein positives Signal, dass Lady Ashton sich bereit erklärt hat, am zweiten Tag ihrer Amtszeit ins Europäischen Parlament zu kommen und uns zuzuhören. Ihr Auftritt hinterlässt allerdings gemischte Gefühle.

Sie ist eine schlagfertige und auch humorvolle Persönlichkeit und hat Lust, Herausforderungen anzunehmen. Lady Ashton hat sicherlich das Potential die Stimme Europas in der Außenpolitik zu werden, dazu muss sie jedoch noch Führungswillen zeigen und eine Vison für die globale Rolle Europas entwickeln.

Enttäuschend waren Lady Ashtons Antworten bei grundsätzlichen Fragen, wo sie keine Prioritäten setzte und auch konkrete Stellungnahmen - wie etwa zu Honduras oder Iran - vermied. Darüber hinaus hat Lady Ashton keine einzige Initiative angekündigt.

Auch ihre Aussage, der zukünftige Europäische Außendienst solle ein Mehrwert für die Mitgliedsstaaten sein, ist ein falscher Ansatz. Der Europäische Außendienst muss vielmehr ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger sein. Lady Ashton hat auch in strategischen Fragen noch keine Ambitionen erkennen lassen. In ihrem Redebeitrag hat sie etwa die Vertretung der EU bei der UNO bereits der Präsidentschaft überlassen - sie müsste jedoch den Kampf um eine starke Rolle für ihr Amt schon jetzt aufnehmen.

Bei der Anhörung im Januar erwarten wir, dass Lady Ashton ihre Prioritäten konkret darlegt, zu denen für uns Abrüstung, Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen, Friedenspolitik und ziviles Krisenmanagement gehören. Lady Ashton muss bis dahin auch ein klares Konzept für den Europäischen Auswärtigen Dienst vorlegen."

 

Franziska Brantner bei der heutigen Anhörung von Lady Ashton im Auswärtigen Ausschuss:

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