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16.09.2014

Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Kompromiss zum Freihandel ist eine politische Zumutung

Dem Assoziierungsabkommen mit der Ukraine wurde heute im Europäischen Parlament zugestimmt. Die Grünen begrüßen die Ratifizierung. Sie kritisieren aber gleichzeitig die Verschiebung des Teils zum Freihandelsabkommen.

Verantwortung für die Zukunft der Ukraine

"Wir haben gemeinsam mit den Ukrainern seit über zehn Jahren für dieses Assoziierungsabkommen gearbeitet. Es soll die enge Bindung zwischen der EU und ihrem Nachbarland besiegeln", so die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms. Deshalb haben die Grünen heute gemeinsam mit der Mehrheit der Rada in Kiew für das Abkommen gestimmt. Das ist auch ein Zeichen für unsere Verantwortung für die Zukunft der Ukraine und ein Signal an all diejenigen Ukrainer, die sich in den vergangenen Monaten für Freiheit und Demokratie in ihrem Land eingesetzt und sogar ihr Leben dafür gelassen haben.

Harte Bedingungen gegenüber Russland bleiben aus

Der Kompromiss, den Teil des Abkommens zum Freihandel zu verschieben, ist allerdings eine politische Zumutung. Der Kompromiss ist erst dann gut, wenn er wirklichem Frieden, der territorialen Integrität und Selbstbestimmung der Ukraine dient. "Ich halte es deshalb aber für falsch, dass dieser Kompromiss an keine harten Bedingungen gegen die andauernde Invasion in der Ukraine geknüpft ist, die von Russland unterstützt wird", so die Grüne Fraktionsvorsitzende.

Ukraine unterstützen, russische Destabilisierungsstrategie durchkreuzen

Nach der Ratifizierung darf sich die EU nicht zurücklehnen. Wir müssen die Ukrainer bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen und beim Kampf gegen Korruption nicht nur finanziell, sondern auch mit Beratung unterstützen. "Wir müssen alles tun, um die Destabilisierungsstrategie zu durchkreuzen, mit der die russische Führung den europäischen Aufbruch der Ukraine anhalten will", macht Rebecca Harms deutlich. Dazu gehört auch, die Energieversorgung in der Ukraine und in der EU in diesem Winter zu sichern.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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