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17.12.2012

Asylbewerberdatenbank EURODAC

Innenausschuss schlägt Datenschutzrechte in den Wind

Mit großer Mehrheit von Sozialdemokraten, Liberalen und Konservativen hat sich der Innenausschuss des Europaparlaments heute dafür ausgesprochen, dass künftig neben Einwanderungsbehörden auch die Polizei auf die Datenbank EURODAC zugreifen darf. In der Datenbank sind die Fingerabdrücke aller Asylsuchenden in der EU gespeichert. Die Grünen lehnen den Polizeizugriff auf die Fingerabdrücke von Asylbewerberinnen und -bewerbern entschieden ab.

Die migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europaparlament, Ska Keller, kommentiert:

"Dass die Polizei künftig die Fingerabdrücke von Asylbewerbern mit Spuren von Tatorten abgleichen darf, ist ein Desaster für den Datenschutz und für die Rechte von Flüchtlingen. EURODAC ist eingerichtet worden, damit Einwanderungsbehörden Asylsuchende eindeutig identifizieren können, etwa um Doppel-Asylanträge zu vermeiden. Dass die Fingerabdrücke jetzt auch von der Polizei für ganz andere Zwecke - zur Verfolgung schwerer Straftaten und Terrorattacken - genutzt werden können, kommt einem Ausverkauf von Datenschutzrechten gleich. Ausgerechnet Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, werden so in eine Reihe gestellt mit Schwerverbrechern.

Alle Datenschützer und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen laufen Sturm gegen den Polizeizugriff auf EURODAC. Da können die Befürworter des Polizeizugriffs noch so sehr betonen, dass die Polizei nur unter strengen Auflagen auf die Daten zugreifen darf. Die Stoßrichtung bleibt die gleiche: Menschen, die in Europa Schutz vor Verfolgung suchen, geraten unter den Generalverdacht, potentielle Straftäter zu sein."

Weitere Informationen:

http://www.ska-keller.de/neues-aus-dem-libe-ausschuss/item/598-libe-spezial-zu-eurodac

 

Weitere Informationen

Ska Keller

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