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03.11.2010

Atommüll-Problem ungelöst

Europäische Atommüll-Richtlinie

EU-Energiekommissar Günther Oettinger legte heute einen Vorschlag für eine europäische Atommüll-Richtlinie vor. Packt die EU das Problem erst an, sei es schon halb gelöst, will Oettinger mit dem Papier suggerieren. Gravierende Leerstellen und Mängel im vorliegenden Text legen jedoch eher nah, dass es sich dabei um "ein Akzeptanzprogramm für die von der Atomlobby beschworene Renaissance der Atomkraft" handelt, so die Vorsitzende der Grünen Europafraktion Rebecca Harms. Würde die Richtlinie die Angst der europäischen Bevölkerung vor dem Millionen Jahre strahlenden Giftmüll mildern, hätte die Industrie schon viel gewonnen: Denn laut einer Eurobarometer-Umfrage dieses Jahres denken nur 40 Prozent, dass überhaupt eine sichere Endlagerungstrategie gefunden werden kann. Doch die neue Atommüll-Richtlinie trägt kaum dazu bei, die Zweifel der 49 Prozent der europäischen Bevölkerung zu zerstreuen, dass Atommüll überhaupt sicher in gelagert werden kann.

Was ist eigentlich Atommüll?

Die Kommission will die EU-Mitgliedsstaaten mit der Richtlinie verpflichten, innerhalb von vier Jahren einen Plan über ihre Atommüll-Strategien vorzulegen. Doch bereits bei der grundlegenden Definition, was überhaupt Atommüll ist, bleibt der Entwurf erschreckend schwach: So werden Abfälle aus Uranabbau und militärischer Nutzung von der Richtlinie nicht erfasst. Noch schwerwiegender: Auch abgebrannte Brennelemente, die die Industrie potenziell weiter verwenden möchte, sollen nicht der Reichweite der Richtlinie unterliegen. Obwohl Oettinger also argumentiert, dass die Richtlinie Atommüll-Exporte etwa nach Russland zukünftig unterbinden soll, ist damit ein Schlupfloch geschaffen worden: Denn Atomexporte nach Russland zur Wiederaufarbeitung sind auch zukünftig möglich.

Endlagerung: weder konkrete Analysen noch Verfahrensvorgaben

Auch konkrete Analysen bezüglich der verschiedenen Endlagerstrategien sowie Vorgaben für Suchverfahren von Endlagern bleibt der Richtlinienentwurf schuldig – eine sträfliche Vernachlässigung: " Gerade in Deutschland ist die Notwendigkeit transparenter Verfahren und strengster Sicherheitsanforderungen durch den GAU in der Asse und die politischen Manipulationen rund um die Gorlebenentscheidung deutlich geworden", so Harms. In der deutschen Salzmine Asse etwa dringt Wasser in die dort gelagerten 126.000 Fässer mit Atommüll ein – mit katastrophalen Folgen. Langfristig müssen die Fässer wieder an die Oberfläche gebracht werden. Auch in anderen europäischen Ländern wird diskutiert, ob eine oberflächennahe Lagerung nicht sicherer sein könnte. Trotzdem vermittelt die Kommission den Eindruck, die geologische Tiefenlagerung von Atommüll sei unumstritten.

Wer entscheidet in Zukunft was und wie? – Auch die Fragen der Entscheidungsstrukturen bei Suchverfahren von Endlagerstätten bleibt unberührt. Die Grünen fordern etwa, dass in jedem Fall sichergestellt sein, dass auch die Bevölkerung einbezogen wird und etwaige lokale Widerstände nicht einfach beiseite gewischt werden können. Gorleben kann hier als warnendes Beispiel dienen.

Die Geister, die ich rief...

Unter dem Strich bleibt also nicht viel übrig, was die Richtlinie beitragen kann, um das gefährliche Atommüll-Problem anzugehen. Im Gegenteil besteht die Gefahr, dass der Kommissionsentwurf eine Sicherheitslage heraufbeschwört, die nicht der Realität entspricht. Außerdem könnte die Richtlinie in der gegenwärtigen Form dazu führen, dass nationale Verantwortlichkeiten für Atom- und radioaktiven Müll weiter abschleifen. Das Prinzip, dass der Verursacher für den entstehenden Schaden zahlt, ist nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine ethische Verpflichtung.

Die negative Bilanz der Oettinger'schen Richtlinie ist daher nur "ein Grund mehr an diesem Wochenende ins Wendland zu fahren", so Harms, "um dort gegen die Atompolitik von schwarz-gelb und gegen ein Endlager in Gorleben zu demonstrieren."

 

Hintergrundpapier der Fraktion Die Grünen/EFA zur Atommüll-Richtlinie (auf Englisch, PDF-Dokument ca. 280 KB): mehr

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