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21.02.2012

Auch zweites Griechenland-Paket löst Probleme nicht

Weiter Fehlanzeige bei Investitionen

Die Finanzminister der Eurozone haben sich auf ein zweites Hilfspaket für Griechenland geeinigt und damit einen Bankrott des hochverschuldeten Staates vorzeitig abgewendet. Zugleich äußerte aber die Troika aus EU-Kommission, internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank, dass das Paket die Probleme des Landes nicht lösen werde. Der avisierte Schuldenstand von 120,5 Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2020 sei auf diesem Wege nicht zu erreichen.

Kritisch äußerte sich im Anschluss an die Einigung auch die Vorsitzende der Grünen Europafraktion, Rebecca Harms. "Mit der Einigung auf das zweite Hilfspaket haben sich die Eurofinanzminister und Griechenland Zeit gekauft. Grundlegende Probleme wurden aber wieder nicht angefasst." In keinem Fall seien ausreichende Maßnahmen getroffen werden, um die Zweifel an einem Verbleib Griechenlands in der Eurozone zu beseitigen.

So deutet auch die Bewertung der Troika darauf hin, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands sogar noch steigen wird. Ein Schuldenstand von 160 Prozent des Bruttosozialprodukts bis 2020 gilt demnach als wahrscheinlich. "Der öffentlich zur Schau getragene Optimismus der Finanzminister steht hierzu in krassem Widerspruch", so Harms.

"Die Finanzminister müssen ihre Politik mit der Analyse der Troika jetzt in Einklang bringen", fordert die Grüne Fraktionsvorsitzende. Dabei steht es außer Frage, dass Griechenland sparen muss, allerdings muss im Haushalt sehr genau hingeschaut werden. "Verantwortungslose Kürzungen gehören gestoppt", so Harms. Vor allem brauche es aber ein EU-Investitionsprogramm, um dem Land wieder auf die Beine zu helfen. Einseitige Sparpolitik wird die Haushaltslage in Griechenland nur immer weiter verschärfen.

Die von den Finanzministern beschlossene Einrichtung eines Sperrkontos für Zinszahlungen und Tilgungen für Staatsanleihen sehen die Grünen ebenfalls kritisch. "Das ist ein offenes Misstrauensvotum gegenüber Griechenland", so Harms.

Denn für die Grünen ist eines klar: Einen wirtschaftspolitisch nicht funktionierenden Plan macht auch ein Treuhandkonto nicht besser.

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Rebecca Harms

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