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07.10.2015

Auf Reisen: Barbara Lochbihler besuchte Tunesien

Die kritische Lage in Libyen, die Entwicklung in Tunesien und nicht zuletzt die EU-Flüchtlingspolitik beschäftigten die Europaabgeordnete Barbara Lochbihler bei ihrem Besuch Tunesiens. Fünf Tage lang, vom 1. bis zum 5. Oktober, hielt sich die Grünen-Politikerin gemeinsam mit der schwedischen Kollegin Bodil Valero sowie dem schottischen Abgeordneten Alyn Smith in dem Maghreb-Staat auf, um mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen, Politikern und UN-Repräsentanten zu sprechen. „Es war eine sehr ergiebige Reise“, resümiert sie. „Die Gespräche haben mir sehr geholfen, die Sichtweise der Menschen vor Ort nachzuvollziehen“.

Mit überraschend deutlichen Worten kommentierte etwa der Staatssekretär im tunesischen Außenministerium M´hamed Ezzine Chelayfa die Migrationspolitik der Europäischen Union. Die Phase II der EU-Mission EUNAVOR MED, die militärische Schläge gegen Schlepperboote vor der libyschen Küste vorsieht, lehnt er komplett ab. „Diese Haltung habe ich von vielen meiner Gesprächspartnern vernommen“, sagt Lochbihler, die sich selbst immer wieder gegen die Mission ausgesprochen hat.

Der Staatsekretär kritisierte auch den Verlauf der Verhandlungen mit der EU zur Mobilitätspartnerschaft. Diese „Partnerschaft“ hat u.a. zum Ziel, Menschen aus Tunesien den Zugang in EU-Staaten zu ermöglichen. Im Gegenzug soll das Land Geflüchtete, die sich irregulär in der EU aufhalten, wieder aufnehmen. Solange es sich dabei um Tunesierinnen und Tunesier handele, sei das akzeptabel, meint Ezzine Chelayfa. Doch wenn man auch Menschen aus Drittstaaten aufnehmen solle, ist für ihn „die rote Linie überschritten“. Ebenso, wenn in seinem Land Aufnahmezentren für Flüchtlinge eingerichtet werden sollen, die in die EU reisen wollen.

Von diesen vor allem vom deutschen Innenminister Thomas de Maizière vorgeschlagenen Lagern hält auch der deutsche Botschafter in Tunis, Dr. Andreas Reinicke, wenig. „Je länger ich hier bin, desto mehr sehe ich, dass Asylzentren in Tunesien der falsche Weg wären. Wir dürfen das einzige halbwegs stabile Land in Nordafrika nicht destabilisieren“, sagte er der Europapolitikerin.

Tunesiens Jugend: Zwischen Hoffen und Bangen

Tatsächlich bleibt auch im Jahr Fünf nach der Revolution die Lage in Tunesien angespannt. Bei vielen Gesprächen sei die Enttäuschung nicht zu überhören gewesen, sagt Barbara Lochbihler. Gerade die junge Generation habe kaum Perspektiven und die regionale Entwicklung lasse weiterhin auf sich warten. Dabei waren gerade das die Gründe, die 2010 zum Aufstand und zur Vertreibung des Machthabers Zine el-Abidine Ben Ali führten.

„Auch die ständige Bedrohung durch Terroristen hat ihre Konsequenzen“, erklärt Barbara Lochbihler und verweist auf die häufige Polizeigewalt, hohe Straflosigkeit und die Verfolgung von Pressevertretern. „Viele NGOs und Journalisten, mit denen ich mich traf, beobachten eine Rückkehr zu alten Mustern, wie man sie aus den Zeiten Ben Alis kennt.“ Zwar habe man im Innenministerium von Reformen im Sicherheitssektor gesprochen, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft beklagten jedoch eine mangelnde Umsetzung solcher Vorgaben.  

Vom Staatsekretär für Sicherheit des Innenministeriums Rafik Chelly wollte die Grünenpolitikerin wissen, wie es um die Ankündigung des Justizministers stehe, die Homosexualität zu entkriminalisieren. Es gebe nun mal eine andere Kultur und Tradition in Tunesien, so Chelly. Das müsse auch die EU respektieren. „Sehr gerne“, reagierte Lochbihler. Aber Menschenrecht bleibe Menschenrecht, betonte sie und forderte: „Der Artikel 230 des tunesischen Strafgesetzbuches, der homosexuelle Handlungen unter Strafe stellt, muss abgeschafft werden.“

Barbara Lochbihler im Gespräch mit Staatssekretär Chelly.

 

Heikle Mission auf vermintem Gebiet

Bei Treffen mit Experten, die sich mit der Lage in Libyen beschäftigen, wurde deutlich: Die Situation in dem nordafrikanischen Land bleibt auf unabsehbare Zeit höchst fragil. Eine politische Einigung zur Einrichtung einer Einheitsregierung, wie sie die Vereinten Nationen bis spätestens zum 20. Oktober ermöglichen möchte, steht weiterhin aus. „Bereits jetzt klagen zahlreiche Stämme und Milizen, nicht ausreichend beteiligt worden zu sein und drohen mit entsprechenden Konsequenzen“, berichtet Lochbihler. Die Wirtschaftslage sei katastrophal, vielerorts sei selbst die grundlegendste Versorgung nicht mehr gesichert.

Zudem schwelten Machtkämpfe auf allen Ebenen. Libyen zählt hunderte bewaffnete Milizen, im Land zirkulieren unzählige Waffen. Zudem beherrscht der so genannte Islamische Staat unter anderem das Gebiet um Sirte samt einem 200 Kilometer langen Küstenstreifen. Selbst wenn es zu einer Einigung in den Verhandlungen kommen sollte, bleibe also unklar, ob damit die chaotischen Verhältnisse eingedämmt werden könnten, befürchtet Lochbihler nach ihren Gesprächen.

„Deshalb braucht Libyen gerade nichts weniger als europäisches Militär, das Jagd auf Schlepper macht“, kritisiert die Abgeordnete. Es habe kaum Fragen zur politischen Zukunft Libyens gegeben, in denen sich die libyschen Gesprächspartner einig gewesen seien. Die EU-Militärmission EUNAVFOR MED aber habe zu den Ausnahmen gehört. Von libyschen Menschenrechtsverteidigern über ehemalige Richter bis hin zu Stammesführern und Klanvertretern hätten alle klar gestellt: Eine militärische Bekämpfung von Schleppern ist brandgefährlich.

 

Weitere Informationen

Barbara Lochbihler

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