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21.10.2009

Aufgewärmte Versprechen der Umweltminister werden Klimaverhandlungen nicht retten

EU-Klimapolitik

Auf ihrem heutigen Ratstreffen in Luxemburg gelang es den Umweltministern nicht, Fortschritte bei der Klärung der wichtigsten politischen Fragen zur EU-Position in den internationalen Klimaverhandlungen zu erzielen. Rebecca Harms, Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA im Europaparlament, erklärt zum Ergebnis des Umweltrats:

"Leider haben die Umweltminister bei den wichtigsten offenen Fragen der internationalen Klimaverhandlungen nur die alte Rhetorik hervorgekramt. Die internationalen Verhandlungen stecken fest und werden nur wieder in Gang kommen, wenn die großen Industrienationen wieder Verantwortung zeigen. Nur das würde auch die EU in eine Führungsrolle zurückbringen.

Es reicht nicht, immer wieder das alte Versprechen aufzuwärmen, das EU-Emissionsziel vielleicht auf 30% bis 2020 zu erhöhen. Andere Industrienationen haben längst Minderungsziele vorgeschlagen, die über das der EU hinausgehen (1). Um die Verhandlungen wieder in Gang zu bringen und dem 2°C-Ziel zu entsprechen, müsste auch die EU viel ehrgeiziger werden und ein 40%-Minderungsziel verabschieden.

Etwas erfreulicher ist, dass die Umweltminister die Emissionen von Luft- und Schifffahrt auf die Agenda der Verhandlungen bringen wollen. Die Emissionen steigen in beiden Sektoren stark an. Allerdings sind auch diese vorgeschlagenen Ziele wenig ambitioniert. Die Reduktionsziele von 10% und 20% im Vergleich zu 2005 erlauben einen erheblichen Emissionsanstieg im Vergleich zu 1990.

Die Klimaverhandlungen sind in einer echten Krise. Sollte es in Kopenhagen nicht gelingen eine Vereinbarung zu erreichen, die das 2°-Ziel umsetzt, hat die EU erheblich zu diesem Scheitern beigetragen. Die Verantwortung liegt jetzt bei den Staats- und Regierungschefs, die bei ihrem Gipfeltreffen in der nächsten Woche die EU Verhandlungsposition festlegen wollen."

 

Anmerkungen:

(1) Japan hat bereits 25% Reduktionsminderungen bis 2020 im Vergleich zu 1990 vorgeschlagen, während Norwegen 40% Reduktionen für diesen Zeitraum anstrebt. Beide Ziele gehen über die EU Ziele hinaus, wenn man von einer fairen Verteilung der Emissionsziele zwischen den Industrienationen ausgeht.

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