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27.10.2009

Aufhebung des Waffenembargos gegen Usbekistan fördert Menschenrechtsverletzungen!

EU-Außenministerrat

Zur Entscheidung der EU-Außenminister, das Waffenembargo gegen Usbekistan aufzuheben, erklärt Barbara Lochbihler, Abgeordnete der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament und Menschenrechtsexpertin:

"Mit ihrer Entscheidung belohnen die EU-Außenminister das Regime in Usbekistan für dessen konsequente Weigerung, ein 2005 von Sicherheitsbehörden verübtes Massaker an friedlichen Demonstranten aufzuklären. Damit stellt die EU der usbekischen Regierung einen Freibrief für weitere Menschenrechtsverletzungen aus. Folter und die Verfolgung von Regimekritikern werden also alltägliche Praxis bleiben, auch wenn die Todesstrafe auf internationalen Druck hin abgeschafft wurde.

Besonders bedauerlich ist es, dass ausgerechnet Deutschland für die Aufhebung des Waffenembargos sorgte. Die Berliner Regierung nimmt Menschenrechtsverletzungen in Zentralasien hin, um ihren Luftwaffenstützpunkt im usbekischen Termez nicht zu gefährden und von dort aus weitere Einsätze nach Afghanistan fliegen zu können. Doch wer in Afghanistan den Schutz der Menschenrechte einfordert und gleichzeitig in Usbekistan schweren Menschenrechtsverletzungen Straffreiheit gewährt, macht sich zutiefst unglaubwürdig."

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