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14.07.2009

Ausschluss Bosnien-Herzegowinas von Visa-Liberalisierung ist Verhöhnung der Kriegsopfer

Kommissionsvorschlag zu Visa-Liberalisierung Westbalkan

Zur für morgen geplanten Bekanntgabe der Visa-Liberalisierung für Serbien, Montenegro und Mazedonien durch die Europäische Kommission erklärt Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Die Grünen/EFA:

"Der Plan der Kommission Bosnien-Herzegowina von der Visa-Liberalisierung für die Staaten des Westbalkans auszuschließen ist eine Verhöhnung der Menschen, die am meisten unter dem Krieg gelitten haben, der vor weniger als zwei Jahrzehnten in diesem Land gewütet hat.

Die EU-Ambitionen Bosnien-Herzegowinas sind durch die bosnisch-serbische Führung paralysiert, die die Sezession anstrebt. Indem die Kommission für Serbien den Visazwang aufhebt, dehnt sie dieses Privileg auch auf die bosnischen Serben aus, die eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzen. Visafreiheit genießen auch die Kroaten in Bosnien, da der Visazwang für Kroatien schon vor längere Zeit aufgehoben wurde und auch sie den Pass des Nachbarlandes Kroatien besitzen. Übrig bleibt eine haarsträubende Diskriminierung der bosnischen Muslime. Die Visaliberalisierung wäre eigentlich eine seltene Gelegenheit, um Hoffnung und Wiederversöhnung unterschiedslos zu fördern. Der nun vorliegende, unausgewogene Vorschlag belohnt hingegen die Obstruktionstaktik nationalistischer Politiker, formalisiert die ethnischen Trennlinien in Bosnien durch eine neue EG-Verodnung und vertieft die Ressentiments in der Region.

Es ist politisch richtig gedacht von der Kommission die pro-europäischen Kräfte in Serbien zu belohnen, aber es ist heuchlerisch und moralisch falsch einem Teil der bosnischen Bevölkerung die gleichen Privilegien mit einem technischen Vorwand vorzuenthalten. Neben einigen technischen Anforderungen, die übrigens auch Serbien nicht erfüllt, ist das einzige zentrale Hindernis für den visafreien Reiseverkehr die Einführung von biometrischen Reisepässen. Aber auch die werden in Bosnien-Herzegowina und in Serbien gleichzeitig eingeführt werden.

Die EU, die schon während des Krieges ungeschickt agiert hat und danach noch eine inkohärente Politik verfolgte, ist in ihren Bemühungen dem Westbalkan ein demokratisches Vorbild zu sein weniger glaubwürdig als je zuvor. Sogar das Timing der Ankündigung der Kommission zeugt von mangelnder Sensibilität und einer Missachtung demokratischer Gepflogenheiten. Sie erfolgt nur wenige Tage nach dem Jahrestag des Srebrenica-Massakers und genau dann, wenn wegen der Konstituierung des neuen Parlaments eine Konsultation mit den Europaabgeordneten unmöglich ist. Die Barroso-Kommission samt Rehn und Barrot scheint nicht einmal fähig, demokratische und politische Mindeststandards zu erfüllen, denn sie vollzieht eine maßgebliche Weichenstellung für den Westbalkan, ohne demokratisch legitimiert zu sein."

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