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08.04.2013

Aussetzung der Visumsfreiheit

Populistisches Getöse hilft keinem

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat heute über einen Mechanismus zur Aussetzung der Visumsfreiheit abgestimmt und damit die Position des Parlaments gegenüber dem Rat bestärkt. Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erklärt dazu:

"Die Mitgliedsstaaten wollen die Visumsfreiheit für den Westbalkan populistischen Wahlkampfparolen opfern. Ausgerechnet Bundesinnenminister Friedrich macht dafür den Einpeitscher. Er hat vehement Druck für den Visaaussetzungsmechanimus gemacht.

Wir Grüne machen bei dieser ausländerfeindlichen Stimmungsmache nicht mit. Eine gestiegene Zahl von Asylsuchenden ist und darf kein Grund dafür sein, die Visumsbefreiung für ein Land auszusetzen. Der Innenausschuss im Europaparlament will zwar schärfere Kriterien für die Aussetzung der Visumsbefreiung für Drittstaaten. Aber das ändert nichts daran, dass mit einer solchen Regelung das Recht auf Asyl diskreditiert wird. Deshalb tragen wir Grüne auch den Parlamentsvorschlag nicht mit.

Wie absurd es ist, aufgrund einer gestiegenen Zahl von Asylsuchenden in gerade mal drei Mitgliedsstaaten eine Notlage der EU zu konstruieren, zeigt die aktuelle Entwicklung. In Deutschland ging die Zahl von Asylanträgen aus dem Westbalkan zuletzt deutlich zurück - ganz ohne populistisches Getöse."

 

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Ska Keller

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