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17.12.2013

Bankenunion

Europaparlament schlägt Konfliktkurs mit Großer Koalition ein

Heute Nachmittag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) im Europaparlament mit sehr großer Mehrheit seine Position zum gemeinsamen Bankenmechanismus (SRM) festgelegt. In der Schlussabstimmung stimmten die Abgeordneten aus der CDU gegen den Bericht und der Abgeordnete der FDP enthielt sich jeweils gegen die proeuropäische Fraktionslinie. Im Rat treffen sich heute Abend die Finanzminister der Eurozone, um an der Ratsposition zu arbeiten. Bei einem zusätzlichen morgigen Treffen (ECOFIN) wollen sich die 28 EU-Finanzminister auf eine gemeinsame Position einigen.

Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament und Schattenberichterstatter kommentiert die Parlamentsposition:

„Das Europaparlament geht bei der Bankenunion auf Kollisionskurs mit der Großen Koalition. Die Vertreter der Mitgliedsstaaten und allen voran Finanzminister Schäuble schwebt ein Abwicklungsmechanismus vor, der in langwierigen Verfahren zwischen den Mitgliedsländern über die Abwicklung von Finanzinstituten entscheidet. Der angestrebte Intergouvermentalismus ist unpraktikabel und steht in direktem Gegensatz zur versprochenen Bankenunion und der demokratischen Kontrolle des Europaparlaments.

Konkret fordert das Europaparlament, dass die Entscheidung, ob ein Institut abgewickelt werden soll, von einem mit überwiegend europäischen Vertretern besetzen Gremium vorbereitet wird. Die Mitgliedsländer wollen sich vorbehalten, diese Entscheidung im Rat der Mitgliedsländer zu ändern.

Das Europaparlament will zudem den Kommissionsvorschlag unterstützen, einen einheitlichen Europäischen Abwicklungsfonds zu schaffen. Dieser Fonds komplettiert den Europäischen Abwicklungsmechanismus und ermöglicht, das in Zukunft der Bankensektor für seine Rechnungen selbst bezahlen muss. Der Rat schlägt dagegen vor, die Einrichtung des Fonds auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.

Darüber hinaus fordern die Mitglieder im Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass die Abgeordneten des Europaparlaments bei der Ernennung des Entscheidungsgremiums Mitspracherecht haben. Nur so ist gewährleistet, dass die Entscheidungsträger demokratisch kontrolliert und dem Wohle der gesamten EU verpflichtet sind.“ 

 

 

Key differences Council EP per article

EP

Council

Art. 16 Paragraph 0 Resolution decision

No special rights for the Council

Council gets the right to object or to require amendments to the resolution decision following a proposal from the Commission

Art. 16 Paragraph 6 Resolution decision

When the Commission intends not to endorse a draft resolution decision by the board, the decision shall be sent back to the board, with a deadline, to be revised

When Council does not agree with a draft resolution decision it will have two days to object the draft decision. The drafting is unclear if a proposal by the commission is needed, before the Council can reject a decision

Decision making (articles 39, 48, 51 etc.)

Simple procedure with decision prepared by a predominantly European board, and adopted by the COM

Complicated procedure with the Member States in the driver's seat

Fund (section 1, articles 64 ff)

Community Fund based on article 114 TFEU

Separate agreement (treaty) outside the EU framework

Weitere Informationen

Sven Giegold

Telefon Brüssel +32-2-2845369
Fax Brüssel +32-2-2849369
Telefon Straßburg +33-3-88175369
Fax Straßburg +33-3-88179369