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18.02.2015

Barbara Lochbihler in Thailand und Kambodscha

"Aus Angst vor Repressionen müssen viele Blogger und Aktivisten anonym bleiben"

Drei Jahre schuftete Prum Vannak als Zwangsarbeiter auf einem thailändischen Fischkutter, dann sprang er vor der Küste Malaysias von Bord. Doch Polizisten griffen ihn auf und verkauften den jungen Mann an eine Palmölplantage. Mittlerweile ist er wieder in seine Heimat Kambodscha zurückgekehrt, und dort traf Barbara Lochbihler am Montag Prum Vannak, der inzwischen in Phnom Penh für eine Menschenrechtsorganisation tätig ist. Menschenhandel und Sklaverei stehen ganz oben auf der Liste der Themen, mit denen sich die grüne Europaabgeordnete auf ihrer Reise nach Südost-Asien beschäftigt.

Barbara Lochbihler mit dem Menschenrechtsaktivisten und ehemaligen Zwangsarbeiter Prum Vannak.

Seit dem 12. Februar ist Barbara Lochbihler unterwegs, bis zum 20. wird sie sich noch in Thailand und Kambodscha aufhalten. Auch über Landgrabbing und Straflosigkeit für die Verantwortlichen des Rote-Khmer-Regimes spricht sie auf ihrer Reise. Zu ihren Gesprächspartnern zählen zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter von NGOs, Funktionsträger internationaler Organisationen sowie hochrangige Politiker aus den beiden Ländern. In Phnom Penh nahm sie zudem an einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung teil.

Barbara Lochbihler auf der Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Menschenhandel.

Vor allem die Gespräche mit Jugendorganisationen in Kambodscha hätten sie sehr optimistisch gestimmt. „Die jungen Leute sind nicht mehr von der Kultur der Angst bestimmt, mit der das Rote-Khmer-Regime das Land geprägt hat“, erklärt Lochbihler. Heute hätten vor allem auf dem Land viele Menschen damit zu kämpfen, dass ihre Lebensgrundlagen zerstört würden. Unter dem treffenden Titel „Losing ground, losing hope“ diskutierte sie im deutsch-kambodschanischen Kulturzentrum Metahouse in Phnom Pen über diese Problem, das durch Landgrabbing hervorgerufen wird. Unternehmer und internationale Investoren eignen sich Ackerland und Wälder an, um Zuckerrohr anzubauen oder illegal Holz zu schlagen.

„Da steht auch die EU in der Verantwortung“, stellt Barbara Lochbihler klar. Mit ihrem Konzept „Everything but arms“ – „Alles außer Waffen“ – garantieren die Europäer seit 2009, dass kambodschanischem Zucker zollfrei in die EU exportiert werden darf. Das sollte zur Armutsbekämpfung beitragen. De facto ist aber das Gegenteil passiert: Einheimische Konzerne und internationale Investoren sicherten sich Konzessionen und – mit Hilfe korrupter Beamter –auch das nötige Ackerland. Ansässige Familien wurden mit teils brutalen Mitteln vertrieben. Viele verlassen das Land und sind gezwungen, in Thailand unter extrem ausbeuterischen Bedingungen in Textilfabriken, Haushalten, der Sexindustrie oder, wie Prum Vannak, auf Fischtrawlern zu arbeiten.

Darüber sprach Barbara Lochbihler vor ihrem Aufenthalt in Phnom Penh mit kompetenten Partnern in Bangkok. Die Vereinten Nationen arbeiten an einer Strategie, um gegen die Sklavenarbeit in der Fischereiindustrie der Mekong-Region vorzugehen. Die Europaabgeordnete wies darauf hin, dass dass Thailand ein Freihandelsabkommen mit der EU verhandeln will.. „Das bietet zumindest einen Ansatzpunkt, die Bedingungen der meist migrantischen Arbeiter zu verbessern“, sagte sie. Auch das Europäische Parlament hat in einem Bericht von 2014 festgestellt, dass thailändische Fischereiunternehmen Einwanderer als Zwangsarbeiter einsetzen.

Aber auch in anderen Bereichen sei es schlecht um die Menschenrechte bestellt, resümiert Lochbihler nach einem Treffen mit einer thailändischen Menschenrechtsaktivistin: „Sie hat mir deutlich vermittelt, dass sich die Situation nach dem Militärcoup vom letzten Jahr nicht so gebessert hat, wie es gerne dargestellt wird.“ Die Meinungsfreiheit sei eingeschränkt, unabhängige Journalisten und Netzaktivisten würden vorgeladen, es gebe viele Verhaftungen. Als Begründung diene häufig die Verunglimpfung des Königshauses. Bei Reporter ohne Grenzen ist Thailand im Ranking der Pressefreiheit von Platz 130 auf Platz 180 zurückgefallen. „Aktivistinnen und Blogger, mit denen ich gesprochen habe, wollen anonym bleiben“, sagt die Grünenpolitikerin. „Allein das spricht Bände.“

Barbara Lochbihler im Gespräch mit einer Menschenrechtsaktivistin, die aus Angst vor Repressionen anonym bleiben möchte.