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07.04.2013

Begnadigungen in der Ukraine

Präsident Janukowitsch sendet ein erstes gutes Signal - Freiheit für Timoschenko muss folgen

Zu der Entscheidung des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, die beiden ehemaligen ukrainischen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk zu begnadigen, erklären Rebecca Harms, Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, und Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Ich freue mich, dass die beiden ehemaligen ukrainischen Minister Juri Luzenko und Georgi Filiptschuk endlich wieder frei sein werden. Die Sorgen um die Gesundheit von Herrn Luzenko bleiben aber bestehen. Verfolgung und Haft haben sein Leben schwer beeinträchtigt. Die Entscheidung von Präsident Janukowitsch, die beiden Politiker freizulassen, ist richtig und muss gewürdigt werden. Sie kommt aber spät. Und ohne eine vollständige Rehabilitierung der beiden bleibt die Entscheidung des ukrainischen Präsidenten unvollständig.

Bei aller Erleichterung und Freude, die wir heute mit den Familien von Filiptschuk und Luzenko teilen, bleiben auch unsere großen Sorgen um das Schicksal von Julia Timoschenko bestehen. Es kann nicht zweierlei Maß geben. Auch sie muss endlich wieder in Freiheit leben können und politisch rehabilitiert werden. Präsident Janukowitsch hat mit der Begnadigung von Luzenko und Filiptschuk einen ersten Schritt in die richtige Richtung getan. Wir erwarten nach dem heutigen Signal Freiheit für Timoschenko.

Die Begnadigungen von heute sind ein erstes gutes Zeichen von Präsident Janukowitsch. Wir anerkennen die besonderen Anstrengungen von Pat Cox und Alexander Kwasniewski, die den Weg dafür mit bereitet haben. Der Weg der Ukraine in die Rechtsstaatlichkeit ist aber noch lang und muss weiter im Mittelpunkt der Debatte zwischen der EU und der Ukraine stehen. Die Erfahrungen von Cox und Kwasniewski können dafür sehr hilfreich sein."