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12.03.2014

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

EU muss ihre Möglichkeiten voll nutzen

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei zum EU-Beitritt fortzuführen und neue Verhandlungskapitel aufzumachen, trotz scharfer Kritik an der türkischen Regierung.

 

Ska Keller, Mitglied der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments kommentiert:

 

"Die EU muss endlich ihre Möglichkeiten gegenüber der Türkei voll nutzen. Sie darf nicht einfach wegschauen, wenn in der Türkei Demonstranten getötet werden, wenn die Justiz von der Politik ans Gängelband genommen wird und der Ministerpräsident das Internet zensieren will. Die EU kann auf demokratische Reformen im europäischen Nachbarland nur dann wirklich Einfluss nehmen, wenn sie der Türkei eine glaubhafte Perspektive bietet der EU beizutreten - sofern sie die Voraussetzungen dafür erfüllt.  

 

Vor allem muss die EU die Beitrittskapitel zur Rechtsstaatlichkeit und Demokratie eröffnen. Damit kann sie der Erdogan-Regierung deutlich machen, welche Reformen sie angehen muss, um die europäischen Normen der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie schnellstmöglich umzusetzen. Die Türkei ist auf dem falschen Weg. Jegliche Fortschritte werden mittlerweile überschattet durch eine Regierung, die in Korruptionsskandale verwickelt ist und der offenbar jedes Mittel recht ist, um an der Macht zu bleiben. Das darf die EU nicht einfach hinnehmen."

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Ska Keller

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