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23.03.2012

Belarus

EU-Außenminister senden richtiges Signal

Zum heutigen Beschluss der EU-Außenminister über weitere Sanktionen gegen weißrussische Personen und Firmen erklärt der grüne Europaabgeordnete Werner Schulz, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss:

"Die Sanktionen gegen weißrussischen Firmen sind ein deutliches Zeichen der EU gegenüber Lukaschenko. Nur solche gezielten wirtschaftlichen Sanktionen gegen einzelne Mittelsmänner und Firmen des weißrussischen Diktators und sein System werden möglicherweise wirken. Sie sind die richtige Antwort auf die Vollstreckung der Todesurteile am Wochenende und die weiter andauernden Menschenrechtsverletzungen. Die EU lässt sich nicht erpressen und wird von ihren Forderungen nicht abrücken.

Die heutigen Entscheidungen beweisen, dass die EU zusammenstehen und nationale Eigeninteressen zurückstellen kann. Europa zeigt sich auch unbeeindruckt von der drohenden Intervention des russischen EU-Botschafters, der durch Sanktionen gegen Unternehmen russische Wirtschaftsinteressen gefährdet sieht."

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