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18.04.2012

Beschäftigungspaket

Grüne Jobs als Beschäftigungsmotor - Rahmenbedingungen müssen stimmen

Die Europäische Kommission hat heute das Beschäftigungspaket veröffentlicht, welches die Eckpunkte für einen "Aufschwung mit vielen Arbeitsplätzen" - so der Titel - setzen soll. Zu den dort aufgezeigten Leitlinien für die Beschäftigungs- und Sozialpolitik in den Mitgliedsstaaten erklärt die Grüne Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Beschäftigungsausschusses:

"Ich begrüße, dass die Europäische Kommission eine aktive Arbeitsmarktpolitik als Mittel gegen die Krise bei den Mitgliedsstaaten einfordert und dabei besonders auf das Jobpotential der grünen Wirtschaft hinweist. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Europäische Kommission sich gegen den deutschen Weg der Lohndeflation ausspricht und somit einen Gegenpunkt zu den Sparmaßnahmen des Fiskalpakts setzt.

Dass die grüne Wirtschaft als Schlüsselsektor hervorgehoben wird, klingt allerdings wie Hohn in den Ohren der Arbeitnehmer/innen von First Solar in Frankfurt Oder, wo mit der Standortaufgabe jetzt auf einen Schlag 1200 Arbeitsplätze wegfallen. Das zeigt, dass aktive Arbeitsmarktpolitik allein nicht ausreicht, um die Arbeitsplätze einer grünen Wirtschaft zu sichern. Zusätzlich zu der aktiven Arbeitsmarktpolitik müssen langfristig Rahmenbedingungen für die ökologische Wirtschaft geschaffen werden. Die vorzeitige Kürzung der Solarförderung durch die deutsche Bundesregierung hat jedoch diese Rahmenbedingungen wieder zerstört. So werden neu geschaffene Jobs gleich wieder vernichtet."

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