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26.04.2013

Bienensterben

Erneute Abstimmung über Neonikotinoid-Verbot

Am kommenden Montag, den 29. April, werden die Vorschläge der Europäischen Kommission zum Verbot bestimmter Neonikotinoide erneut von den EU-Mitgliedstaaten abgestimmt, nachdem am 15. März keine qualifizierte Mehrheit weder für noch gegen den Kommissionsvorschlag erzielt werden konnte (1). Und es gibt Befürchtungen, dass Großbritannien und Deutschland am Montag im Berufungsausschuss des Rates im Rahmen des sogenannten "Komitologieverfahrens" umfallen könnten und gegen das vom Ständigen Ausschuss für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit vorgeschlagene Verbot stimmen werden.

Die Europäische Lebensmittelbehörde (EFSA) hatte im Januar 2013 einen Bericht vorgelegt, der drei Neonikotinoide - Thiamethoxam, Imidaclopid und Clothianidin - als für Bienen gefährlich einstuft. Ein Verbot dieser Neonikotinoide ist die einzige verantwortungsbewusste Reaktion auf diesen Bericht, der das Versagen und die Fehleinschätzung der europäischen und nationalen Risikobewertungen und Kontrollsysteme deutlich macht und die es ermöglicht haben, dass Bienen schon seit langer Zeit geschadet wird.

Vor der Entscheidung am Montag erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

"Obwohl immer deutlicher wird welche desaströsen Auswirkungen diese neonikotinoiden Pestizide auf die Honigbienen und andere Bestäuber haben, befürchten wir, dass die EU-Mitgliedstaaten unter dem Druck der Chemieindustrie den Vorschlag der Kommission scheitern lassen könnten. Statt kurzsichtig den kurzfristigen Interessen der Agrochemie-Industrie entgegenzukommen (2), sollten die EU-Mitgliedstaaten nach Lösungen suchen, um einen weiteren Rückgang der Bienenvölker zu stoppen. Eine überparteiliche Gruppe von Europa-Abgeordneten hat daher auf Initiative der Grünen an EU-Kommissar Borg geschrieben und ein Totalverbot aller Neonikotinoide gefordert (3).

Es besteht die Gefahr, dass Deutschland und Großbritannien, die sich im März der Stimme enthalten haben, ihre Position ändern und unter dem Einfluss der massiven Lobbyaktionen der Chemieindustrie nun gegen das Verbot stimmen werden.

Wir appellieren an die Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner: Stimmen Sie endlich für den Vorschlag der Kommission!"

Anmerkungen:

1) Bei der Sitzung des ständigen Ausschusses für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit vom 15.3.2013 haben 13 Mitgliedstaaten für das Verbot und 9 dagegen gestimmt, 5 Mitgliedstaaten haben sich enthalten. Falls es am kommenden Montag erneut zu keiner qualifizierten Mehrheit kommt, kann die Kommission das Verbot im Alleingang durchsetzen.

2) Ein Grünes Briefing gegen die von der Chemieindustrie angeführten Argumente gegen ein Verbot der Neonikotinoide: Syngenta lügt – http://www.greens-efa.eu/syngenta-lies-pesticides-9747.html

3) 90 Europa-Abgeordnete verschiedener Fraktionen haben auf Initiative der Grünen an Kommissar Borg geschrieben und ein Totalverbot von Neonikotinoiden gefordert: http://www.greens-efa.eu/total-ban-on-the-use-of-neonicotinoid-insecticides-needed-9097.html

 

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820