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28.02.2013

"Big Brother" an Europas Grenzen?

Datenschutz und Grundrechte bleiben beim "Smart-Borders-Paket" der EU-Kommission auf der Strecke

Smart Borders ("intelligente Grenzen") nennt die EU-Kommission ihre neuen Vorschläge zur elektronischen Überwachung von Reisenden. Demnach müssen sich zukünftig alle EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer mit ihren Fingerabdrücken bei der Ein- und Ausreise in die Europäische Union registrieren. Ein Programm, das nicht nur jeglicher Verhältnismäßigkeit entbehrt, sondern in Zeiten knapper Kassen mehr als eine Milliarde Euro verschlingt. Die Position der Grünen ist eindeutig: Das EU-Parlament muss diese überteuerte Datenkrake stoppen.

Totalüberwachung von EU-Ausländern

"Smart Borders ist der Einstieg in Big Brother", so die migrations- und grenzpolitische Sprecherin der Grünen Europafraktion, Ska Keller. Nicht nur bei der Ein- und Ausreise, sondern auch bei Polizei- und Ausweiskontrollen innerhalb der EU sollen zukünftig alle 10 Fingerabdrücke abgegeben werden. Verdachtsunabhängig. Ein tiefer und diskriminierender Eingriff in die Grundrechte von Millionen Menschen. Ausgenommen sind lediglich Drittstaatenangehörige mit einer längeren Aufenthaltserlaubnis in der EU, deren Familienangehörige sowie Familienangehörige von EU-Bürgerinnen und Bürgern.

Ausufernde Kosten

Die Kosten des Projekts sind immens. Die Kommission hat alleine im EU-Haushalt 1,1 Milliarden Euro dafür veranschlagt. Dazu kommen weitere Ausgaben der Mitgliedsstaaten. "Im Haushalt der EU und ihrer Mitgliedsstaaten wird gespart, was das Zeug hält. Und die Kommission steckt Unsummen in die Überwachung von Ein- und Ausreisenden", so der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht. Die eingesetzten Gelder wären in die Verbesserung der Zusammenarbeit der europäischen Behörden Europol (Polizei) und Eurojust (Justiz) deutlich besser aufgehoben. Hier fehlt schon heute ein ausreichendes Budget für die reibungslose innereuropäische Zusammenarbeit.

Verhältnismäßigkeit bleibt auf der Strecke

Ziel der EU-Kommission ist es, Menschen in der EU ausfindig zu machen, die sich länger dort aufhalten, als ihnen erlaubt ist. Das rechtfertigt aber noch lange keinen umfassenden Eingriff in die Datenschutzrechte von Reisenden. "Wir brauchen keine weitere Datenkrake an den EU-Grenzen", so Ska Keller eindeutig. Bis heute ist nicht im Ansatz belegt, dass Massendatenspeicherungen tatsächliche Zusatzgewinne für Sicherheit und Ermittlungen bieten. Vielmehr ist das jetzige System der Passkontrollen völlig ausreichend, um unerwünschte Drittstaatenangehörige zu identifizieren und abzuweisen. "Wie beim Ein- und Ausreiseregister werden auch bei der vermeintlich freiwilligen Registrierung von Vielreisenden Menschen verdachtsunabhängig überwacht und diskriminiert, wenn sie auf ihren Grundrechten bestehen", meint Jan Philipp Albrecht.

Stigmatisierung als Verbrecher

Die EU-Kommission will Vielreisenden anbieten, die langen Schlangen für EU-Ausländer zu umgehen. Dafür müssen sie sich allerdings vorher durchleuchten lassen und für den schnellen Weg an die Schengen-Schlange ihre Grundrechte zur Disposition stellen. Doch damit nicht genug:  Auch die Zweckentfremdung der Fingerabdruckdaten ist bereits vorgesehen. Die Datenbank soll so eingerichtet werden, dass die Polizei darauf später zu Ermittlungszwecken zugreifen kann. Damit werden EU-Ausländerinnen und EU-Ausländer in eine Ecke mit Verbrechern gestellt. "Das bringt das Fass endgültig zum Überlaufen", so Ska Keller in ihrem abschließenden Urteil.

Das Europäische Parlament ist beim Smart-Borders-Paket gleichberechtigter Gesetzgeber mit den Mitgliedsstaaten. Die Grüne Europafraktion wird alles dafür tun, diese überteuerte Datenkrake zu stoppen.