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18.09.2012

Bilanzierungstransparenz

Mehr Transparenz bei Unternehmenstätigkeiten zwingt zu ethischem Handeln in Entwicklungsländern

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute über zwei wichtige Berichte für eine Neufassung der EU-Richtlinien zu Bilanzierung und Transparenz abgestimmt (1). Die Grünen begrüßten die Unterstützung der Parlamentsmitglieder, Unternehmensaktivitäten, insbesondere Projektberichte und Zahlungen an Regierungen, transparenter zu machen und damit unethisches Handeln von Unternehmen vor allem in Entwicklungsländern aufzudecken und damit langfristig zu verhindern.

Eva Lichtenberger, rechtspolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, erklärte nach den Abstimmungen:

"Das Parlament hat heute einen wichtigen Schritt gesetzt, um die Vorschriften für die Bilanzierungstransparenz der Unternehmen zu verschärfen und damit ein härteres Vorgehen gegen unethische Unternehmensaktivitäten zu ermöglichen.

"Die Mineral- und Forstindustrie muss in Zukunft klare und ausführliche Projektberichte liefern, was es verantwortungslosen Unternehmen schwerer machen wird, in unethischer Weise Rohstoffe in Entwicklungsländern und Konfliktregionen auszubeuten, was auch die Bekämpfung der Korruption in diesen Regionen erleichtert. Die Grünen sind überzeugt, dass die heutige Abstimmung den Gesetzesvorschlag verbessert und mit ähnlichen Bestimmungen des US-Rechts (Dodd-Frank-Gesetz) in Einklang bringt.

Die Europa-Abgeordneten haben für eine umfassende und präzise Projektdefinition mit niedrigeren Meldeschwellen gestimmt, womit wichtige Informationen nicht mehr einfach vertuscht oder beschönigt werden können. Es ist jedoch unverständlich, warum Projektberichte nur auf die Mineral- und Forstwirtschaft beschränkt sein sollten. Es wurden zwar die Telecom- und die Finanzindustrie eingeschlossen, aber viele Entwicklungsländer sind von Agrarprodukten oder jungen Industriezweigen abhängig, die im Gesetzesvorschlag nicht berücksichtigt werden. Die Grünen bedauern, dass es nicht möglich war, den Geltungsbereich für die Projektberichterstattung noch stärker auszuweiten."

Gerald Häfner, rechtspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament, erklärt zu den Bestimmungen zur Berichterstattung über einzelne Länder:

"Das Europaparlament hat heute für eine transparente länderbezogene Berichterstattung gestimmt, die ein wesentlicher Teil des weltweiten Kampfes gegen Korruption, Bestechung und Steuerhinterziehung ist. Für die Unternehmensberichterstattung sind klare und ausführliche Informationen sowohl über einzelne Projekte als auch auf Länderebene entscheidend. Diese Transparenz verbessert die Kontrollmöglichkeiten der Behörden und der Zivilgesellschaft darüber, was multinationale Konzerne tun, besitzen und an Regierungen zahlen. Die heutige Abstimmung würde den Gesetzentwurf in dieser Hinsicht stärken. Vor allem begrüßen die Grünen die Bestimmungen für Zahlungen an Regierungen, mit denen hoffentlich die Möglichkeiten für Bestechungen und Korruption eingeschränkt werden. Wir hätten niedrigere Meldeschwellen bevorzugt, aber die Deklaration aller Zahlungen über 80 000€ ist trotz allem eine wichtige Verbesserung der aktuellen Situation. Die Grünen bedauern jedoch, dass Nettogewinne und Verluste vor Steuern nicht in den Länderberichten angegeben werden müssen."

(1) Der federführende Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmte über den Entwurf einer Bilanzierungs-Richtlinie (Lehne-Bericht) und den Entwurf einer Transparenz-Richtlinie (McCarthy-Bericht) ab.