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24.11.2011

Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz: Heide Rühle

Öffentliche Auftragsvergabe

In den vergangenen Jahren konnten wir mit zwei Berichten zum öffentlichen Auftragswesen dafür die Weichen stellen, dass die Gesetzgebung zur öffentlichen Auftragsvergabe in Zukunft einfacher und flexibler wird. Die Rechtssicherheit der Kommunen im Bereich öffentlich-öffentlicher Kooperationen, wie kommunalen Zweckverbänden, soll gestärkt und kleinen und mittleren Unternehmen besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen gewährt werden. Auch im Bereich Nachhaltigkeit können wir einen Erfolg verbuchen: In Zukunft sollen einerseits die gesamten Lebenszykluskosten in die Ausschreibung mit einfließen können, so dass die Auswahl sich nicht am billigsten Angebot orientiert, sondern am wirtschaftlich günstigsten. Andererseits sollen für die technischen Spezifikationen nicht nur die Produkteigenschaften, sondern auch die Produktionsmethoden berücksichtigt werden können. Dies gibt mehr Spielräume für sozial verantwortliche Vergabe wie zum Beispiel Fair Trade.

Roaming

Nachdem der Telekommunikationsbereich durch eine EU-Sektoren-Richtlinie für den europäischen Binnenmarkt geöffnet wurde, sind Roaminggebühren entlang nationaler Grenzen eigentlich nicht mehr logisch und stellen eine Marktverzerrung dar. Bereits 2007 wurde eine Verordnung verabschiedet, in der eine Preisobergrenze für Rufdienste festgelegt wurde, weil der Wettbewerb nicht funktionierte. Für Datendienste gab es bisher allerdings keine Regelung. Doch die Mobilfunkunternehmen haben ihre Lektion nicht gelernt. Obwohl sie genügend Zeit hatten, die überzogenen Gebühren in Eigenregie zu regeln, hat sich nichts getan. Daher gibt es keine Alternative zur Einführung einer Preisobergrenze auch für Datendienste. Wir werden auch in Zukunft darauf hinarbeiten, dass Roaminggebühren weiter sinken.

Spritsparende und leise Autoreifen

Bei der Verordnung für die Typengenehmigungen von Kraftfahrzeugen drängten wir Grüne im Binnenmarktausschuss darauf, dass in der EU künftig nur noch energieeffiziente und leise Autoreifen zugelassen werden. Mit dieser Regelung wollen wir innovative und nachhaltige Unternehmen stärken und Dumpingangebote zu Lasten von Umwelt und Gesundheit verhindern. Ab dem November 2012 greift eine Kennzeichnungspflicht für Autoreifen, drei Jahre später dürfen nur noch energieeffiziente Pneus in Europa verkauft werden. Die EU setzt damit global einen Maßstab für die gesamte Branche. Ein grüner Erfolg! Auch bei der derzeit anstehenden Typenzulassung für Motorräder setzen wir Grüne auf strenge Abgasnormen.

Kein Gift in Kinderspielzeugen

Trotz Neufassung der Spielzeugrichtlinie sind die Grenzwerte für Schwermetalle und karzinogene Stoffe in Kinderspielzeug immer noch zu lasch. Deswegen hatten wir Grüne auch gegen die Neufassung der Spielzeugrichtlinie gestimmt. Durch steten Druck im Binnenmarktausschuss konnten wir aber erreichen, dass die Kommission eine Verschärfung der Grenzwerte zugesagt hat. 

Auch bei der anstehenden Überarbeitung der Produktsicherheitsrichtlinie werden wir uns für hohe Sicherheitsstandards bei Verbraucherprodukten einsetzen. Dazu gehört, dass Produkte klar zurückverfolgt werden können und die Mitgliedsstaaten den Markt effektiv kontrollieren.



Heide Rühle ist Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO).

Homepage von Heide Rühle

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