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30.10.2012

Blog von Rebecca Harms: Wahlen in der Ukraine (Tag 1)

Ankunft in Kiew

Rebecca Harms war vier Tage in der Ukraine und hat dort die Parlamentswahlen beobachtet. Vier Tage, vier Berichte und ein ernüchterndes Fazit: Freie und faire Wahlen sehen anders aus.

Kiew, 26.10.2012

von Rebecca Harms, MdEP

Herbst in Kiew. Die Stadt leuchtet. Das Laub an den Bäumen strahlt in der Sonne, die das letzte gibt. Es leuchten auch die vielen Fahnen rund um die großen Bühnen, die die Parteien für die Kundgebungen und Feiern zum Ende der Wahlen aufgebaut haben. Die Partei der Regionen sucht offensichtlich den Segen der Kirche, das Blau und Gelb der Fahnen rund um die Bühne scheint wie abgestimmt auf das Blau und Gold der Kirchtürme. Selbst der Himmel spielt farblich bei den Leuten von Viktor Janukowitsch mit.

Die große Bühne (Foto: R. Harms)

Beobachter aus aller Herren Länder haben sich in der Stadt versammelt. In den Vorbereitungstreffen erinnert die Stimmung an die Aufgeregtheit bei Klassenfahrten und den Moment, bevor es wirklich losgeht. Nur die Gespräche sind ernster, kreisen um die vorliegenden Berichte und Erfahrungen der Langzeitbeobachter. Es scheint offenkundig, dass es für die Oppositionsparteien keine faire Chance bei den Direktmandaten gibt. Der Zugang zu Medien habe sich für die Opposition verschlechtert. Es fehle das Fundament für Pluralität, da die Medien selber abhängig sind. Die Besetzung der Wahlkommissionen in den Distrikten soll oft einseitig sein. Das Wahlrecht, gerade auch der Kampf um Direktmandate, soll Missbrauch institutioneller Macht und öffentlicher Gelder befördern.

Der Himmel über dem Majdan (Foto: R. Harms)

Ministerpräsident Asarow hat gestern selber das Problem der „Sofaparteien“ angesprochen. Das seien Parteien, deren Mitglieder alle zusammen auf einem Sofa Platz haben, deren Kandidaten aber trotzdem als Direktkandidaten Aussichten auf Mandate haben. Es gibt Berichte über handgreifliche Auseinandersetzungen an den Informationsständen. Eine Oppositionskandidatin sei mit einem Eimer Farbe übergossen worden. In einigen Wahlkreisen seien die Informationsstände der Opposition immer wieder zerstört worden. Je erfolgreicher die Direktkandidaten der Opposition in den Umfragen sind, desto mehr Einschüchterungsversuche soll es geben. Es mehren sich erneut Hinweise auf Druck auf Mitarbeiter staatlicher Betriebe und der Verwaltung. Es sollen Stimmen gekauft werden. Es ist schwer zu sagen, in welchem Umfang das bei dieserWahl stattfindet. Es ist kein neues, sondern eines der alten Probleme.

Premier Asarow erklärt Botschaftern und Wahlbeobachtern wie frei und fair die Wahlen sein werden (Foto: R. Harms).

Anders als bei den Wahlen seit 2004 gibt es natürlich den einen großen Unterschied: die politisch motivierten Prozesse gegen führende Oppositionspolitiker und die andauernde Haft der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und ihres Innenministers Juri Luzenko werfen einen großen dunklen Schatten auf den Wahltag. Schon damit ist ausgeschlossen, dass die OSZE Kriterien für freie und faire Wahlen erfüllt werden können.

Diskussion mit Vitali Klitschko (Foto: R. Harms)

Bei dieser Wahl wird wieder deutlich, dass eine zutreffende Bewertung nicht allein auf die Beobachtungen am Wahltag gestützt werden kann. Die Langzeitbeobachtung ist eine unverzichtbare Grundlage. Am Sonntag wird sich zeigen, ob, und wenn ja wie, auf die Wahl und die Ergebnisse eingewirkt wird. Immer wieder muss aber festgehalten werden, dass es trotz allem in der Ukraine noch so ist, dass konkurrierende Parteien antreten. Batkiwschtschyna , Timoschenkos neue Liste, die sie gemeinsam mit Jazenjuk führt, wollte antreten trotz der unzumutbaren Rahmenbedingungen. Und UDAR, die von Vitali Klitschko geführt wird, bringt es als neue Partei auf 20% in den Umfragen.

Vor meinem Aufbruch nach Lemberg habe ich zuletzt mit den Vertretern der konkurrierenden Parteien gesprochen. Klitschko fordert von uns unbedingt ein faires Urteil. Ich bin gespannt auf die Berichte, die wir vor Beginn der Wahl in Lemberg hören werden.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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