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31.10.2012

Blog von Rebecca Harms: Wahlen in der Ukraine (Tag 4)

"Frei und fair geht anders"

Rebecca Harms war vier Tage in der Ukraine und hat dort die Parlamentswahlen beobachtet. Vier Tage, vier Berichte und ein ernüchterndes Fazit: Freie und faire Wahlen sehen anders aus.

Kiew, 29.10.2012

von Rebecca Harms, MdEP

Die erste Bewertung der Parlamentswahlen in der Ukraine durch OSZE, Europarat, ODIHR und durch die Delegation des Europäischen Parlaments ist sehr viel negativer ausgefallen als bei den Wahlgängen in den Jahren 2008 und 2010. Schon damals war uns klar geworden, dass wir als Wahlbeobachter mehr Aufmerksamkeit und systematische Beobachtung für die Zeit vor den Wahlen gewährleisten müssen. Der Wahlkampf und das gesamte politisch - gesellschaftliche Umfeld einer Wahl sind entscheidend dafür, ob eine Wahl frei und fair stattfinden kann. Die Durchführung der Wahl am Wahltag systematisch zu kontrollieren darf auch nicht vernachlässigt werden. Denn nur diese Beobachtung, die ja zuvorderst von Einheimischen geleistet und von uns unterstützt wird, garantierte auch in diesem Jahr, dass die Arbeit in den Wahllokalen zumeist gut und nachvollziehbar organisiert wurde.

Pressekonferenz der internationalen Wahlbeochtungsmissionen OSZE, Council of Europe, Europaparlament, NATO und ODIHR am Montag nach der Wahl in Kiew. (Foto: R.Harms)

Aber um zu entscheiden, ob die Wahlen frei und fair waren, muss der Blick sehr viel weiter reichen. Dank der Langzeitbeobachter der OSZE aber auch wieder dank des großen Engagements ukrainischer Beobachter wurde vieles entdeckt, das zu der sehr negativen ersten Bewertung am Tag nach der Wahl geführt hat. Auch wenn einige der Probleme schon bei früheren Wahlen aufgetreten sind, muss festgestellt werden, dass diese Wahlen einen großen demokratischen Rückschritt bedeuten. Sie waren nach OSZE-Maßstab weder frei noch fair. Und es war richtig, dass Walburga Habsburg Douglas und Andreas Gross als Sprecher für die OSZE und den Europarat diesen Rückschritt betont haben und für eine Rückbesinnung eintreten.

Welche Mängel mussten wir erneut feststellen?

Es hat wieder Druck auf Wählerinnen und Wähler gegeben. Gedroht wurde mit dem Verlust des Arbeitsplatzes - nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in privaten Unternehmen. Stimmen wurden gekauft, dabei haben sich Direktkandidaten beim Preis für eine Stimme gegenseitig überboten. Auch das Karussell hat sich wieder gedreht und es gibt Orte, an denen Wähler mehrfach abstimmen konnten. Diese Probleme gab es auch bei vergangenen Wahlen. Es muss geklärt werden, in welchem Umfang sie 2012 genutzt wurden. Aber es gibt weitere schwerwiegende Gründe für die harten Worte, mit denen wir Beobachter die Wahlen bewerten.

In den Eingangsfluren werden die Kandidaten nochmal geprüft. Ob diese Wählerinnen beeinflusst wurden, wissen wir nicht.

Der Rechtliche Rahmen 

Nach den Beobachterberichten passt das geltende Wahlgesetz nicht zu diesem Land. Die Verlockung zur Korruption ist durch die Bedeutung der Direktmandate sehr groß. Für die Oppositionsparteien war es schon schwer, entsprechend der Zustimmung, die sie finden, eine faire Zahl von Wahlkreisen zu bekommen. Viele Oppositionskandidaten sind mit "technischer" Begründung abgewiesen worden. In den Auseinandersetzungen um die Direktmandate konnten die Kandidaten der Regierungspartei und Freunde aus „technischen Parteien“ institutionelle Macht und finanzielle Mittel missbrauchen, um Wähler für sich einzunehmen. Die Geschichten über plötzliche Geldsegen für Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Spielplätze reißen nicht ab. Ein bekannter Kandidat habe Fahrräder verschenken lassen, heißt es.

Gab es ein „level playing field“? Ging es fair zu?

Die Chancen für Direktmandate waren nicht gleich. Beschwerden der Opposition zu Nominierungen oder zum Wahlkampf durchzusetzen war so gut wie unmöglich. Der Zugang zu Medien, insbesondere zum Leitmedium Fernsehen, war unfair. Das Staatsfernsehen berichtete nicht nur mehr über die Regierungspartei, sondern auch im besseren Ton. Ungleich besetzt wurden zugunsten der Regierung auch die Wahlkommissionen der Distrikte, was von vornherein die Befürchtung nährt, dass die Stimmen unfair gezählt, protokolliert und weiter gemeldet werden können.

Hatten nicht dieselben Chancen: Oppositionspolitiker wie Vitali Klitschko (Foto: R. Harms)

Waren die Wahlen frei?

In der Pressekonferenz der internationalen Beobachter sagte Walburga Habsburg Douglas, dass es ein schlechter Anfang für eine Wahlbeobachtung sei, wenn sie einen führenden Oppositionspolitiker wie Juri Luzenko nur im Gefängnis sprechen könne. Sie hat damit den bedrohlichen Schatten angesprochen, der über dieser Wahl liegt. Julia Timoschenko und Juri Luzenko sind im Gefängnis, weil Regierung und Präsident das wollen. Diese politisch motivierte, selektive Justiz beschreibt auch der Bericht von Pat Cox und Alexander Kwasniewski. Dort wird auch festgehalten, dass in einer Demokratie Wähler über das Versagen oder den Erfolg von Regierungen in freien Wahlen entscheiden und nicht Staatsanwälte und Richter.

Was nun?

Basierend auf den Berichten zur Wahlbeobachtung muss festgehalten werden, dass es ohne Machtmissbrauch gerade bei den Direktwahlen keinen Erfolg für die Regierungspartei gegeben hätte. Für meinen Blick nach Kiew bleibt wichtig, dass Mehrheiten die Opposition stützen, trotz aller Schwierigkeiten. Und dass diese Mehrheiten, soweit ich das verstehen kann, auch von Politikern vertreten werden wollen, die nicht an sich, sondern an das Land denken. Andreas Gross vom Europarat sagte : "Eine demokratische Wahl ist mehr als ein Wettbewerb, in dem Oligarchen den Einsatz zahlen." und: "Bürger sind der Quell der Demokratie."

Unser Einsatz für die Demokraten in der Ukraine geht mit der ehrlichen Bewertung der Wahlen weiter. Diese Wahlen waren nicht frei und fair. Die Europäische Union muss das sagen und dann ihren Einsatz für einen neuen demokratischen Anlauf in der Ukraine erhöhen. Ich wünsche von Herzen, dass Timoschenko und Luzenko frei kommen. Und ich wünsche mir, dass nicht wieder gegen Geld am Ende noch einmal das Wahlergebnis durch Überläufer anders ausfällt, als die Wähler es wollten. Wir in Brüssel, Berlin, Paris, Kopenhagen oder sonst wo in der EU müssen auch den vielen Bürgern in der Ukraine mehr geben als bisher. Das ist zuerst die Freiheit, in die EU zu reisen und die Länder kennen zu lernen, in denen Demokratie funktioniert. Der Streit um das Assoziierungsabkommen darf nicht verdecken, wie dringend die Ukraine ein gutes Visaabkommen mit der EU braucht. Die demokratische Zukunft muss in Kiew, Lemberg und Lugansk, in den Karpaten und am Schwarzen Meer neu beginnen. Unsere harsche Kritik an den Wahlen muss uns auf bessere Unterstützung für den Weg dahin verpflichten.

Weitere Informationen

Rebecca Harms

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