[Zur Navigation]

02.07.2013

Briefing zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014-2020 (MFR)

von Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA

Aktueller Stand: Nach einer Einigung zwischen Parlamentspräsident Martin Schulz und dem Vorsitzenden der Irischen Ratspräsidentschaft Enda Kenny gelten die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen als abgeschlossen. Das Europäische Parlament wird sich in einer Resolution am morgigen Mittwoch politisch auf den gefundenen Kompromiss verpflichten. Durch die Zustimmung der Fraktionen der EVP, S&D und ALDE wird eine breite Mehrheit im Parlament für den Kompromiss erwartet. Die formale Abstimmung über die Rechtstexte wird im September erfolgen. Die Grünen werden gegen die Einigung stimmen.

MFR-Abschluss: Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament bewegten sich von Beginn an in einem äußerst engen Verhandlungskorridor. In Bezug auf die Gesamthöhe und die Verteilung der Gelder auf die Haushaltsrubriken wurden die Vorgaben des Rates durch die Verhandlungsführer des Europaparlaments vorab akzeptiert. In Bezug auf die Gesamthöhe blieb es also bei Zahlungsermächtigungen von rund 908 und Verpflichtungsermächtigungen von 960 Milliarden für die kommenden sieben Jahre. Dies entspricht einer Kürzung um 3 bzw. 4 Prozent gegenüber der vorherigen Finanzperiode. Der Forderung des Europäischen Parlaments nach einer substantiellen Mittelerhöhung im Haushaltsbereich 1a für Forschung, Bildung und Wettbewerbsfähigkeit  wurde nicht entsprochen.

Gegenstand der Verhandlungen zwischen Rat und Parlament waren in erster Linie die Forderungen des Parlaments nach (1.) stärkerer haushaltspolitischer Flexibilität,  (2.) einer Reform der Eigenmittel und (3.) einer Revisionsklausel. Auch hier ist es dem Parlament nicht gelungen, die eigenen Forderungen durchzusetzen. So hatte sich das EU-Parlament mit seiner Forderung nach voller Flexibilität nicht durchsetzen können. Diese hätte es erlaubt, alle nicht verwendeten Gelder in die folgenden Haushaltsjahre zu verschieben, anstatt sie wie bisher an die EU-Mitgliedstaaten zurück zu überweisen und somit die vorgesehen Gesamthöhe vollständig auszuschöpfen. Die volle Flexibilität ist nicht gelungen, denn sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen bleibt sie eingeschränkt. 

Im Bereich der Eigenmittel bleibt es bei einer politischen Erklärung ohne verbindlichen Charakter. Diese sieht vor, dass die Reform des Eigenmittelsystems erneut zum Gegenstand einer Arbeitsgruppe gemacht werden soll, die wieder nur die Notwendigkeit einer Reform untersuchen soll. Die Revisionsklausel ist zwar nun ein Teil des MFR. Das Parlament konnte sich mit seiner Forderung nach einer Revision mit Qualifizierter Mehrheit aber nicht durchsetzen. Die Revision verlangt demnach ein einstimmiges Votum im Rat und wird daher aller Voraussicht nach ergebnislos bleiben. 

Grüne Position: Die Grünen lehnen den Kompromiss ab und werden im Plenum mit „nein“ stimmen. Auf Grund der niedrigen Gesamthöhe und rückwärtsgewandter Ausgabenschwerpunkte wird dieser Abschluss nicht die notwendigen Impulse für nachhaltiges Wachstum leisten können. Während nach wie vor zu viel Geld über die erste Säule der Agrarpolitik in die Direktzahlungen an landwirtschaftliche Großbetriebe fließen oder für den Kernfusionsreaktor ITER ausgegeben werden, wurde der Kommissionsvorschlag im Bereich Forschung, Entwicklung und die Förderung von Kleinen- und Mittelständischen Unternehmen überproportional stark gekürzt. Die öffentlichkeitswirksamen Ankündigungen der Mitgliedsstaaten nach der EU-2020-Strategie werden damit hintertrieben. Die Fördergelder von 6 Milliarden für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit sind ein wichtiger erster Schritt. Die Mittel sind aber nicht ausreichend. Das „Frontloading“, also Vorziehen der Gelder, birgt zudem Risiken für folgende Haushaltsjahre und andere Förderbereiche. Die überfällige Ausweitung der Eigenmittel, die die Mitgliedsstaaten von Beitragszahlungen entlastet und die EU unabhängiger gemacht hätte, ist ebenso gescheitert wie eine wirksame Revision. Letztere hätte die demokratischen Rechte des neu gewählten Europäischen Parlaments wahren können, das nun keine Mitsprache über den Finanzrahmen hat, der sich über die gesamte Legislaturperiode erstreckt.

Mit der Zustimmung zum vorliegenden MFR-Kompromiss wird sich das Europäische Parlament selbst in seiner politischen Rolle und Gestaltungsmacht beschneiden. Im Sinne eines vorauseilenden Gehorsams haben die Verhandlungsführer alle wesentlichen Vorgaben des Europäischen Rates akzeptiert, bevor diese überhaupt zum Gegenstand von Verhandlungen gemacht wurden. Die ambitionierten Forderungen nach höheren Obergrenzen und einer moderneren Ausgabenstruktur, die im Europaparlament mit breiten Mehrheiten verabschiedet worden waren, wurden noch vor dem ersten Verhandlungstag aufgegeben. Selbst bei den wenigen verbliebenen Forderungen nach Flexibilität, Revision und Eigenmitteln hat das Parlament sich nicht durchsetzen können. Die Zustimmung kommt daher einer Kapitulation vor dem Rat gleich, der seinerseits kaum Bereitschaft gezeigt hat, auf die Vorstellungen des Parlaments zu reagieren.

Weitere Informationen

Helga Trüpel

Telefon Brüssel +32-2-28 45140
Telefon Straßburg +33-3-881 75140