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22.06.2016

Briten, wir haben verstanden

Ein Gastbeitrag von Sven Giegold auf ZEIT.DE

Politiker vom europäischen Festland befinden sich seit Monaten in einer kniffligen Lage. Überall ist ihre Meinung zum britischen EU-Referendum gefragt. Zwar gebietet es der demokratische Respekt, Wahlempfehlungen zu vermeiden. Aber als Verfechter der europäischen Idee möchte man laut über den Ärmelkanal rufen: "Stay with us!"

Besonders ungeschickt verhielt sich in den letzten Tagen EU-Ratspräsident Donald Tusk. Er prognostizierte "sieben Jahre politisches Chaos" und den "Beginn der Zerstörung der westlichen Zivilisation", sollten die Briten für den Brexit stimmen. Man braucht kein Verhaltenspsychologe sein, um zu ahnen, dass solche apokalyptischen Einschüchterungsversuche den Unmut über die EU eher noch vergrößern werden.

Nicht viel besser machte es Wolfgang Schäuble mit seinem Zuckerbrot-und-Peitsche-Ansatz. Einerseits lobte er das Vereinigte Königreich, andererseits drohte er: "in is in and out is out". Zwar ist Schäubles Aussage mit Blick auf den europäischen Binnenmarkt korrekt und das Modell Norwegen, das für die Zugehörigkeit zum Binnenmarkt sowohl EU-Regeln als auch Beitragszahlungen akzeptieren muss, mit den britischen Interessen und dem Wunsch nach Unabhängigkeit wohl kaum vereinbar. Aber der Bundesfinanzminister sagt das Richtige im falschen Ton. Auf der Insel ist vor allem Schäubles Peitsche angekommen.

Drohungen und Belehrungen treffen bei den stolzen Briten bestenfalls auf Ignoranz. Im schlimmsten Fall wirken sie wie Öl im Brexit-Feuer. Um einen konstruktiven Beitrag vor dem Referendum zu leisten, fehlte in den Äußerungen der Festland-Europäer ein ganz entscheidender Punkt: Wie wir Europa besser machen wollen. Die Briten sind über den Status quo der EU äußerst unzufrieden, wie auch die Bürger in anderen Staaten – mitunter aus guten Gründen. Da reicht es nicht aus, wie Schäuble eine europäische Vollbremsung hinzulegen und anzukündigen, dass es keine Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit mehr geben soll.

Das Gegenteil zu fordern, also mehr Vertiefung, wäre genauso plump. Aber: Man muss die Kritik und die Kampagne der Brexit-Befürworter genau lesen, wenn man den Briten wieder Lust auf Europa machen möchte.

Die Brexit-Kampagne wirbt vor allem für die Zurückeroberung der Selbstbestimmung. Seit Wochen wiederholt der oberste "Befreiungskämpfer" Boris Johnson beständig: "We will take back control." Dass die Briten Kontrolle über ihr Land verloren haben, ist falsch. Aber dass sie das Gefühl haben, nicht genau zu wissen, wie wichtige Entscheidungen für ihr Land zustande kommen, ist richtig. 

Das ist das Kernproblem der heutigen EU: mangelhafte Transparenz und unausgereifte Demokratie.

Zwar ist Großbritannien im mächtigsten Gremium der EU, dem Rat, eines der einflussreichsten Länder. Aber weil die Sitzungen geheim sind und es keine Protokolle gibt, weiß kein Brite, welche Position seine Regierung vertreten hat und welchen Einfluss diese auf das Ergebnis hatte. Im Europaparlament muss sich weder die EU-Kommission noch der Rat einer hartnäckigen Fragestunde wie im britischen Unterhaus stellen. Aus Unwissenheit wird so Ohnmacht.

Ein zweites Beispiel: Das Europäische Parlament wird bei wichtigen Fragen noch immer außen vor gelassen. Etwa bei der Eurorettung. Es hat auch kein volles Initiativrecht, kann keine eigenen Gesetze in den Gesetzgebungsprozess der EU einbringen. Populisten wie UKIP-Anführer Nigel Farage haben es in einem Land mit einer starken parlamentarischen Tradition nicht schwer, dieses Demokratiedefizit für sich nutzen.

Europa als Moto für Zukunftsjobs

Neben dem Einfluss des Parlaments muss aber auch jener der Bürger gestärkt werden. Europa fühlt sich für viele auch deshalb so weit weg an, weil direkte politische Partizipation für die Menschen so selten ist. Die Europäische Bürgerinitiative ist zwar vom Ansatz her ein gutes Instrument. Doch die EU-Kommission hält sich noch immer zu viele Auswege offen, um eine Übertragung des Bürgerwillens aus einer erfolgreichen Petition in konkrete politische Änderungen zu vermeiden. 

Neben Demokratie und Transparenz gibt es noch einen dritten Punkt, bei dem Europa den Willen zur Besserung signalisieren könnte: die soziale Dimension der EU. Die Brexit-Kampagne spielt mit den Ängsten der Briten. Der Rückzug ins nationale Haus solle Schutz vor den Bedrohungen der Globalisierung bringen. Doch das nationale Haus ist dafür zu klein und zu unsicher. Als Europäer haben wir nur gemeinsam die Chance, die Globalisierung auf Basis gemeinsamer Werte zu gestalten. 

Die soziale Spaltung überwinden

Aber die EU-Kommission hat mit den intransparenten Verhandlungen zu dem viel zu sehr in die Demokratie eingreifenden Freihandelsabkommen TTIP berechtigte Sorge um die öffentliche Daseinsvorsorge und überbordenden Konzerneinfluss hervorgerufen. Eine weitere misstrauensbildende Maßnahme. 

Ein positives Signal für ein sozialeres Europa wäre hingegen ein nachhaltiges Investitionsprogramm. Europa muss zum Motor für Zukunftsjobs werden, um der sozialen Spaltung etwas Wirksames und Sichtbares aus Europa entgegenzusetzen. Bei niedrigen Zinsen, hoher Arbeitslosigkeit und dringenden politischen Aufgaben wie der europäischen Energiewende ist ein solches Investitionsprogramm ökonomisch vernünftig und sozial wie ökologisch geboten. Auch damit hätte die EU die Briten überzeugen können, drinzubleiben.

Dieser Artikel erschien am 22. Juni auf ZEIT.DE: http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-06/brexit-referendum-europa-sven-giegold/komplettansicht 

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Sven Giegold

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