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11.07.2012

Bundesverfassungsgericht zu ESM und Fiskalpakt

Karlsruhe will genau prüfen - Euro-Rettung geht nur demokratisch!

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, sich mehr Zeit für ein Urteil zur Ratifikation des ESM-Vertrages und des Fiskalpaktes zu nehmen, zeigt, dass die Maßnahmen zur Euro-Rettung die Frage der demokratischen Legitimation nicht ausblenden darf.

Dazu erklärt Gerald Häfner, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion:

„Die Versuche, das Bundesverfassungsgericht politisch unter Druck zu setzen, lehnen wir ab. Seine Aufgabe ist, die Rechtstaatlichkeit, demokratische Verfahren und die Einhaltung des Grundgesetzes zu sichern, auch bei der Weiterentwicklung der Europäischen Integration. Dabei muss es sowohl die verfassungsrechtlichen Notwendigkeiten als auch die möglichen Folgen seiner Entscheidungen für die Europäische Union abwägen. Denn es geht ebenso um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wie darum, Europa zusammenzuhalten und ökonomisch zu stabilisieren.

Die Kanzlerin und der Europäische Rat sind bisher nicht in der Lage gewesen, die Probleme der Finanzkrise rechtzeitig, nachvollziehbar und demokratisch anzugehen und zu lösen.

Die Weiterentwicklung Europas darf nicht auf Kosten der Demokratie gehen, sondern muss vielmehr mit einer Weiterentwicklung der Demokratie in  Europa einhergehen. Dazu brauchen wir allerdings viel mehr als einen Richterspruch aus Karlsruhe. Gerichtsverfahren sind immer der schlechteste Lösungsweg für politische Gestaltungsaufgaben, sie können und dürfen politische Gestaltung nicht ersetzen. Wir müssen in einer breiten öffentlichen Debatte für Europas Zukunft streiten.

Der beste Weg dafür ist ein europäischer Konvent. Parlamente der Mitgliedstaaten und der EU, Vertreter der Regierungen und der Kommission müssen dort miteinander und mit der europäischen Bevölkerung eine gründliche und offene Diskussion führen, wie Europa die ökonomischen und sozialen Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft auf einer adäquaten, tragfähigen und nachhaltigen Grundlage bewältigen kann.“