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20.04.2012

Burma

Völlige Aufhebung der EU-Sanktionen ist gefährlich

Anlässlich der heute verabschiedeten Burma-Resolution im Straßburger Parlament sowie der geplanten Aufhebung aller EU-Sanktionen gegen das südostasiatische Land – abgesehen vom Waffenembargo –, erklärt Barbara Lochbihler, die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses:

"Viele der Forderungen der Resolution sind richtig. Die Regierenden in Burma müssen alle politischen Gefangenen freilassen, das Justizsystem sowie die Verfassung im demokratischen Sinne reformieren und die Sperrminorität der Militärs im Parlament aufheben. Ebenso wichtig ist es, dass die von Soldaten verübten Menschenrechtsverletzungen juristisch aufgeklärt werden und die Rekrutierung von Kindern für militärische Dienste ein Ende hat.

Dennoch ist die von der EU geplante und von der Resolution unterstützte komplette Aufhebung der Sanktionen ein falscher Schritt. Bis heute ist nicht gewährleistet, dass sich die Reformer gegen die Hardliner unter den Militärs durchsetzen können. Die Armee sichert sich ihre Macht im Parlament weiterhin durch eine Sperrminorität, eine juristische Aufarbeitung ihrer Verbrechen hat sie deutlich abgelehnt. Der Militärhaushalt wurde sogar erhöht. Es ist naiv und gefährlich, in dieser Situation das Druckmittel Sanktionen komplett aus der Hand zu geben. Sinnvoller wäre es gewesen, die Handelsbarrieren graduell abzubauen. Zu befürchten ist auch, dass in einem Jahr niemand mehr prüft, ob der Reformprozess tatsächlich vorangeschritten ist.

Leider verzichtet die Resolution darauf, die EU in die Pflicht zu nehmen. So verlangen die Abgeordneten zwar von Burma, ein unabhängiges Justizsystem aufzubauen, fordern aber von der EU keinerlei Unterstützung. Zugleich rufen sie die Nationale Menschenrechtskommission Burmas auf, ihre Arbeit zu intensivieren, bieten aber keine Hilfe an. Dabei könnte Europa gerade diesen Prozess etwa durch die Entsendung von Experten oder die Unterstützung entsprechender Projekte voranbringen."