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04.11.2013

CDU und SPD schmieden unheilige Allianz gegen ländliche Räume!

Zur Umsetzung der Agrarreform in Deutschland, die heute auf der Sonderkonferenz der Agrarminister in München verhandelt wird, erklärt der Europaabgeordnete und Agrarpolitische Sprecher der Grünen/EFA Martin Häusling:

Nachdem Deutschland mit besonderer Unterstützung der rot- bzw. rot-schwarzen Bundesländer schon in Brüssel eine gerechtere Verteilung der Agrargelder zwischen den Betrieben blockiert hat, verweigern die ostdeutschen Minister sich nun einer gerechteren Verteilung zwischen den Bundesländern in Deutschland. Dabei profitieren die ostdeutschen Länder von den 400 Millionen Wirtschaftsförderung, die Merkel bei den europäischen Finanzverhandlungen gegen Gelder aller Bundesländer für den ländlichen Raum eingetauscht hat.

Erstmals in der Geschichte der EU-Agrarpolitik dürfen die Mitgliedsstaaten eigenständig darüber entscheiden, ob sie einen Teil der Direktzahlungen weiterhin mit der Gießkanne und in erster Linie an Großagrarier verteilen oder ob sie die Gelder zielgerichtet für die Herausforderungen der Zukunft einsetzen, wie Klimawandel, Boden- und Gewässerschutz, Schutz der Artenvielfalt und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit ländlicher Räume.

Die dringend nötigen Investitionen um diesen Herausforderungen zu begegnen gelingen nur mit einer Umschichtung von 15 Prozent Agrargeldern in die ländlichen Entwicklungsprogramme, da nach Merkels unverantwortlichem Deal in manchen Ländern nun bis zu 25 Prozent dieser Gelder fehlen. Doch Bauernverband und Minister der neuen Länder stellen sich kurzsichtig einer solchen wichtigen Umschichtung entgegen.

Den von Brüssel ermöglichten Aufschlag für die ersten Hektare, der ein gewisses Maß an ungerechter Verteilung zwischen großen und kleinen Betrieben ausgleichen könnte, wollen Berlin und die rot-schwarzen Agrarminister nur im Rahmen des Pflichtminimums von unter 10 Prozent umsetzen, dabei wären 30 Prozent möglich.

Ich fordere die deutschen Agrarminister auf nicht den Besitzstandswahrern das Wort zu reden, sondern für eine zukunftsfähige Entwicklung ländlicher Räume zu sorgen.“

 

Weitere Informationen

Martin Häusling

Telefon Brüssel +32-228-45820
Fax Brüssel +32-228-49820
Telefon Straßburg +33-3-88175820
Fax Straßburg +33-3-88179820