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25.11.2014

CDU/CSU scheitern im Europaparlament

Rechtswidriges Fluggastdaten-Abkommen mit Kanada muss vor Europäischen Gerichtshof

Trotz konservativer Gegenstimmen hat das Europäische Parlament heute mit Mehrheit beschlossen, das EU-Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten an Kanada dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen. Im April dieses Jahres hat der EuGH im Falle der Vorratsspeicherung von Telefondaten geurteilt, dass die anlasslose Erhebung von personenbezogenen Daten nicht mit dem Grundrecht auf Datenschutz vereinbar ist. Es bestehen daher erhebliche Zweifel, ob die bereits praktizierte anlasslose Auswertung von so genannten Passenger Name Records (PNR) von Fluggastdaten mit diesem Urteil im Einklang steht.

Anlasslose Datenspeicherung verstößt gegen die Grundrechte

„Es ist absolut richtig, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments das offensichtlich rechtswidrige Fluggastdatenabkommen mit Kanada dem Europäischen Gerichtshof vorlegt", so der innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht. Eine anlasslose Speicherung der Daten aller Fluggäste ist nicht mit den EU-Grundrechten auf Datenschutz und Privatsphäre vereinbar. Sollten die Luxemburger Richter die Zweifel am Abkommen mit Kanada bestätigen, wären auch die bereits verabschiedeten Abkommen mit den USA und Australien hinfällig.

Billige Ideologiepolitik von CDU/CSU scheitert

"Die Behauptungen aus konservativen Kreisen, man wolle mit der Vorlage eine wirksame Terrorismusbekämpfung behindern, sind absolut unsäglich", so Albrecht. Sie bestätigen umso mehr, dass es der Europäischen Volkspartei von CDU und CSU nicht im Geringsten um die Sachfragen geht. Sie betreiben eine billige Ideologiepolitik auf Kosten rechtstaatlicher Grundsätze. Der Fall islamistischer Attentäter in Ottawa zeigt deutlich, dass nicht mehr Überwachung, sondern eine bessere Auswertung vorhandener Ermittlungsinformationen gegen den Terror helfen würde. Aber die Milliardenkosten für die Fluggastdatenspeicherung fehlen bei der konkreten Ermittlungsarbeit.

So haben die deutschen Europaabgeordneten abgestimmt

Die folgende Grafik zeigt übersichtlich, dass die Abgeordneten von CDU und CSU den Verweis an den Europäischen Gerichtshof blockieren wollten.

Name

Group

Member State

Vote

Loyal / Rebel to political group

Markus FERBER

EPP

Germany

Rebel

Bernd KÖLMEL

ECR

Germany

Rebel

Bernd LUCKE

ECR

Germany

Rebel

Marcus PRETZELL

ECR

Germany

Rebel

Joachim STARBATTY

ECR

Germany

Rebel

Ulrike TREBESIUS

ECR

Germany

Rebel

Beatrix von STORCH

ECR

Germany

Rebel

Burkhard BALZ

EPP

Germany

Loyal

Elmar BROK

EPP

Germany

Loyal

Reimer BÖGE

EPP

Germany

Loyal

Daniel CASPARY

EPP

Germany

Loyal

Birgit COLLIN-LANGEN

EPP

Germany

Loyal

Albert DESS

EPP

Germany

Loyal

Christian EHLER

EPP

Germany

Loyal

Karl-Heinz FLORENZ

EPP

Germany

Loyal

Arne GERICKE

ECR

Germany

Loyal

Jens GIESEKE

EPP

Germany

Loyal

Ingeborg GRÄSSLE

EPP

Germany

Loyal

Hans-Olaf HENKEL

ECR

Germany

Loyal

Monika HOHLMEIER

EPP

Germany

Loyal

Peter JAHR

EPP

Germany

Loyal

Dieter-Lebrecht KOCH

EPP

Germany

Loyal

Werner KUHN

EPP

Germany

Loyal

Werner LANGEN

EPP

Germany

Loyal

Peter LIESE

EPP

Germany

Loyal

Norbert LINS

EPP

Germany

Loyal

Thomas MANN

EPP

Germany

Loyal

David McALLISTER

EPP

Germany

Loyal

Angelika NIEBLER

EPP

Germany

Loyal

Markus PIEPER

EPP

Germany

Loyal

Godelieve QUISTHOUDT-ROWOHL

EPP

Germany

Loyal

(...)

Weitere Informationen

Jan Philipp Albrecht

Telefon Brüssel +32 (0) 2 28 4 50 60
Telefon Straßburg +33(0)3 88 1 75060