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08.07.2009

China muss Menschenrechtsverletzungen in Xinjian sofort einstellen

China-Xinjian

Bei den gewaltvollen Auseinandersetzungen in Urumqi, der Hauptstadt des Uigurisch Autonomen Gebietes Xinjiang in der Volksrepublik China, sind viele Menschen getötet und verletzt worden. Helga Trüpel, Mitglied der China-Delegation im Europäischen Parlament kommentiert:

"Diese Unruhen sind ein Ergebnis der repressiven Politik gegen die uigurische Minderheit. Mit der Schließung von uigurischen Schulen, dem Verbot der türkischen Sprache wird die Kultur der Uiguren systematisch unterdrückt und vernichtet. Die  traditionelle Kultur der muslimischen Minderheit wird in keiner Weise respektiert und führt dazu, dass sich die Uiguren auflehnen und protestieren. Zudem hat die systematische Ansiedlung von Han-Chinesen in die Region die Lebensverhältnisse der Uiguren noch verschlechtert: während die Han-Chinesen den Großteil der Arbeitsplätze in der Wirtschaft, im Handel und der Verwaltung innehaben, leiden viele Uiguren an Armut als Folge von Diskriminierung. Vor allem nach den Ereignissen von 9 / 11 werden Aufständische der muslimischen Minderheit von der Kommunistischen Partei als "Terroristen" gebranntmarkt.

Ich appelliere deshalb an die chinesische Regierung, ihre repressive Politik gegen Minderheiten zu stoppen und die kulturelle Identität der Uiguren und der Tibeter zu achten. Außerdem fordere ich ein Ende der systematischen und weit verbreiteten Menschenrechtsverletzungen in China. Die schwedische EU-Präsidentschaft muss den Druck auf China erhöhen, die Verletzungen gegen die Menschenrechte in Xinjiang und anderswo einzustellen. Die EU hat leider das Ziel verfehlt,  ihrer Außenpolitik eine ethische Dimension zu verleihen. Es scheint dass China eine zu wichtige Rolle spielt, um kritisiert und  in Frage gestellt zu werden. Eine Gelegenheit würde sich dennoch bieten, auf dem G8-Gipfel, der heute beginnt."

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