Europäische Auswärtiger Dienst - der große Wurf blieb aus

Mitgliedstaaten fehlte nötiger Mut

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament am Donnerstag seine Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienst erteilt. Der neue Dienst, der als großer außenpolitischer Tiger gesprungen ist, ist allerdings als diplomatischer Bettvorleger gelandet – zu groß waren die Eifersüchteleien nationaler Außenminister und das Kompetenzgeschacher mit der EU-Kommission. Für einen wirklich großen Wurf fehlte den Mitgliedstaaten der Mut.

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Am 12. Dezember ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Parlament in Straßburg feierlich proklamiert und anschließend von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates unterzeichnet worden. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte.

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von Helga Trüpel, MdEP

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