Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

Durchbruch für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Die Europaabgeordneten haben einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Nebeneinkünfte müssen veröffentlicht werden, bezahlte Lobbytätigkeiten und die Annahme geldwerter Geschenke über 150 Euro sind gänzlich verboten. Wer die Regeln nicht einhält, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.

Sinnvolle Sparmaßnahmen im EU-Haushalt 2012

Milliardensumme für Atomkraft verhindert Grüne Zustimmung

Licht und Schatten im EU-Haushalt für 2012: Auf der einen Seite treffen sinnvolle Sparmaßnahmen auf einen grüneren Haushalt in den Bereichen Forschung, Technologie und auch der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch den wachsenden Aufgaben der EU wurde ausreichend Rechnung getragen. Doch eine unverbesserliche Pro-Atom-Mehrheit im Europäischen Parlament verhinderte letztlich die Grüne Zustimmung für den Haushalt des kommenden Jahres.

"Die dänischen Grünen werden das erste Mal in ihrer Geschichte an einer Regierung beteiligt werden"

Interview mit der Grünen Europaabgeordneten Emilie Turunen zu den Wahlen in Dänemark

Nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark von vergangenem Donnerstag, gilt die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierung als sehr wahrscheinlich. gruene-europa.de hat die Grüne Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emilie Turunen aus Dänemark zum Wahlergebnis und den Prioritäten der dänischen Grünen in einer möglichen Regierung mit Sozialdemokraten und Sozialliberalen befragt.

Transparenzregister zur Kontrolle von Lobbyisten

Ein halber Schritt in die richtige Richtung

Die Grünen begrüßen das heutige Votum des Europaparlaments für ein Transparenzregister zur besseren Kontrolle von Lobbyisten. Es handelt sich aber nur um einen ersten Schritt, um dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten oder Politiker einen Riegel vorzuschieben.

Steigender Haushalt des Europaparlaments für 2012

Grüne kritisieren fehlenden Sparwillen vieler Abgeordneter

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag im Ausschuss ist die Erhöhung des Parlamentsbudgets für 2012 mit 2,3 Prozent zwar moderater ausgefallen als die Grünen befürchtet hatten. Doch überflüssige Ausgaben wie Businessflüge für Kurzstrecken hat eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen dennoch durchgesetzt.

Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?

Broschüre der Grünen

Die Europäische Bürgerinitiatitve tritt heute offiziell in Kraft. Damit ist der Weg frei für das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben jetzt ein Jahr Zeit, die Vorbereitungen für die EBI zu treffen. Ab April 2012 können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern dann direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Die Grünen erklären, wie das geht.

Europäische Bürgerinitiative

Feierliche Unterzeichnung durch EP-Präsident Buzek - Mitgliedsstaaten jetzt am Zug

Die von Parlament und Rat vereinbarten Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative sind von Parlamentspräsident Buzek feierlich unterzeichnet worden. Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen und direkte Bürgerbeteiligung in der EU bis 2012 zu ermöglichen.

Die Europäische Bürgerinitiative im Überblick

Europaparlament und Rat haben die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Von 2012 an können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt in die Brüsseler Politik einmischen.

Türen auf für die Bürger

Parlament macht den Weg frei für die Europäische Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit.

Mitgliedsstaaten blockieren EU-Haushalt 2011

Verhandlungen gescheitert

Trotz erneuter Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist es nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2011 zu verständigen. Die Kompromisssuche scheiterte an der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Regelungen im Vertrag von Lissabon dem Europäische Parlament seine verbrieften Mitspracherechte nicht zugestehen wollen.

Mehr Schutz für europäische Mütter und Väter

Mutterschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament entschied heute nach über zweijährigen Verhandlungen über EU-weite Standards für Mutter- und Vaterschutz ab. Die Grünen begrüßen, dass europäische Eltern gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen: Der Mutterschutz soll von 14 auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung erhöht werden. Eine Neuheit ist die von den Grünen geforderte Einführung eines zweiwöchigen Vaterschutzes.

"Roma müssen gleichberechtigte EU-Bürger sein"

Kurzinterview mit Barbara Lochbihler zur Roma-Politik Frankreichs

Dass Frankreich massenweise Roma abschiebt, wurde auf europäischer Ebene massiv kritisiert. Ob diesen Worten auch Taten folgen, erläutert Barbara Lochbihler, Sprecherin der Grünen Fraktion für Menschenrechte.

„Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy“

Roma-Debatte im Europaparlament

Das Europäisches Parlament wendet sich heute in einer Resolution gegen die französischen Massenausweisungen von Roma.

Europäische Auswärtiger Dienst - der große Wurf blieb aus

Mitgliedstaaten fehlte nötiger Mut

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament am Donnerstag seine Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienst erteilt. Der neue Dienst, der als großer außenpolitischer Tiger gesprungen ist, ist allerdings als diplomatischer Bettvorleger gelandet – zu groß waren die Eifersüchteleien nationaler Außenminister und das Kompetenzgeschacher mit der EU-Kommission. Für einen wirklich großen Wurf fehlte den Mitgliedstaaten der Mut.

Die Europäische Bürgerinitiative

Zahnloser Tiger - oder Türen auf für die Bürger?

Kommen Sie zur öffentlichen Anhörung der grünen Europafraktion über die Europäische Bürgerinitative oder verfolgen Sie sie live im Webstream!

Merkel größte Widersacherin des sozialen Europas

Drei Fragen an Elisabeth Schroedter zur sozialen Dimension der EU 2020-Strategie

Auf ihrem Frühjahrsgipfel Ende März diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU die neue 10-Jahres-Strategie für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik "Europa 2020". Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, bewertet die soziale Dimension des Strategiepapiers.

„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?

Ein Beitrag deutscher Grüner zur Diskussion

Wie kann Griechenland einen Weg aus der Schuldenkrise finden? Was bedeutet das für die EU, die Euro-Zone und die Mitgliedsstaaten? Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer haben in Zusammenarbeit mit Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, in dem sie Chancen abmessen, Verpflichtungen erläutern und Strategien empfehlen.

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Bürgerinitiative

Was als ein Projekt von Eliten begann und häufig als bürgerfern kritisiert wurde, verspricht der Vertrag von Lissabon nun zu verbessern: Die Europäische Union wird demokratischer. Zentrales Instrument ist in diesem Zusammenhang die Europäische Bürgerinitiative, die aktuell erarbeitet wird. Die Grünen erhoffen sich eine stärkere Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse und mehr Bürgerbeteiligung.

Nizza adjeu – Lissabon willkommen!

Neuer EU-Vertrag tritt in Kraft

Der Vertrag von Lissabon tritt heute am 1. Dezember 2009 in Kraft. Ein Jahrzehnt großer Entwürfe, politischer Verhandlungen und Kurskorrekturen ist in diesen nächsten Schritt der europäischen Einigung eingeflossen. Viele Kompromisse ebneten letztlich den Weg zum Ziel. Dennoch, so die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms, ist der Vertrag "wegweisend und unverzichtbar" für die Zukunft der Europäischen Union.

Weg frei für die Zukunft der EU

Tschechien ratifiziert Vertrag von Lissabon

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Trotz der Zustimmung von Parlament und Regierung in Tschechien hatte sich der notorisch EU-feindliche Staatschef monatelang einer Ratifizierung entgegengestemmt. Der neue Vertrag kann zum 1. Dezember in Kraft treten.

Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird feierlich proklamiert

Interview mit Milan Horáček MdEP

Am 12. Dezember ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Parlament in Straßburg feierlich proklamiert und anschließend von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates unterzeichnet worden. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte.

Rechtsradikalismus und Europa

Interview mit Angelika Beer MdEP

Im Europäischen Parlament gibt es zum ersten Mal eine rechtsextreme Fraktion. Welche Auswirkungen hat das und wie soll generell mit den Rechtsextremisten, die immer selbstbewusster auftreten, umgegangen werden? Angelika Beer im Interview.

Migrationspolitik: Realität ante portas

EU-Kommission und Europäisches Parlament wollen die Migrationspolitik modernisieren

Migration erfolgt nicht im Vakuum, sondern ist z.B. auch eng mit entwicklungspolitischen Fragen und fairen Handelsbeziehungen verknüpft. Auch die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung kann nicht für sich alleine erfolgreich gestaltet werden.

Sacharow-Preis 2007: Die Finalisten sind nominiert, aber Fragen an das Europäische Parlament bleiben

von Milan Horáček MdEP

Der sudanesische Rechtsanwalt Salih Mahmoud Osman, die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja und das chinesische Dissidentenpaar Zeng Jinyan und Hu Jia sind die gewählten Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit und Menschenrechte des EP.

EU-Kommunikation steht mit Eigeninteressen in Konflikt

Interview mit Helga Trüpel MdEP

Die Kommission wird kommende Woche (3. Oktober 2007) neue Prioritäten für die Kommunikationspolitik der EU-Institutionen vorstellen. Bereits im Vorfeld hat die Europaabgeordnete Helga Trüpel erklärt, warum sich Parlament und Rat vermutlich ablehnend verhalten werden und spricht sich für eine rechtliche Grundlage für eine Kommunikationspolitik aus.

Die EU stellt sich der "halben Wirklichkeit"

Kurzinterview mit Daniel Cohn-Bendit zur Einwanderungsinitiative von EU-Kommissar Frattini

Nicht nur zweitrangig!

Das Europäische Parlament braucht einen Menschenrechtsausschuss mit vollen Rechten

Versprochen – gebrochen. Der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments sollte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu einem Vollausschuss umgewandelt werden.

Die Revision des EU-Budgets - die Arbeit beginnt jetzt

von Helga Trüpel, MdEP

Auch wenn das erste Jahr des Finanzrahmens für 2007-2013 gerade erst begonnen hat, werfen wir Grüne den Blick schon auf dessen Reform.

Wo stehen die Grünen? Halbzeit im Europäischen Parlament

von Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA

Wir Grünen im Europäischen Parlament sind zugleich stärker und schwächer als wir von den meisten politischen Beobachtern, aber auch von uns selbst, eingeschätzt werden.