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ThemenBrüssel 01.12.2011

Plenary Strasbourg - Picture credit : Photo European Parliament - Architectes : Architecture Studio

Neuer Verhaltenskodex für Europaabgeordnete

Durchbruch für mehr Transparenz und Ehrlichkeit

Die Europaabgeordneten haben einen neuen Verhaltenskodex verabschiedet. Nebeneinkünfte müssen veröffentlicht werden, bezahlte Lobbytätigkeiten und die Annahme geldwerter Geschenke über 150 Euro sind gänzlich verboten. Wer die Regeln nicht einhält, muss mit scharfen Sanktionen rechnen.

ThemenParis 16.11.2011

"Paris Declaration" der Europäischen Grünen Partei

Zwölf Vorschläge der EGP für eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Lösung der Krise

Am vergangenen Wochenende hat die Europäische Grüne Partei die "Paris Declaration" verabschiedet. Hier die Erklärung im englischen Originaltext, die deutsche Übersetzung wird in wenigen Tagen nachgereicht.

ThemenStraßburg 26.10.2011

Helga Trüpel

Sinnvolle Sparmaßnahmen im EU-Haushalt 2012

Milliardensumme für Atomkraft verhindert Grüne Zustimmung

Licht und Schatten im EU-Haushalt für 2012: Auf der einen Seite treffen sinnvolle Sparmaßnahmen auf einen grüneren Haushalt in den Bereichen Forschung, Technologie und auch der Gemeinsamen Agrarpolitik. Auch den wachsenden Aufgaben der EU wurde ausreichend Rechnung getragen. Doch eine unverbesserliche Pro-Atom-Mehrheit im Europäischen Parlament verhinderte letztlich die Grüne Zustimmung für den Haushalt des kommenden Jahres.

ThemenBrüssel 21.09.2011

Emilie Turunen  © Photo European Parliament

"Die dänischen Grünen werden das erste Mal in ihrer Geschichte an einer Regierung beteiligt werden"

Interview mit der Grünen Europaabgeordneten Emilie Turunen zu den Wahlen in Dänemark

Nach der Abwahl der Mitte-Rechts-Regierung in Dänemark von vergangenem Donnerstag, gilt die Beteiligung der Grünen an der neuen Regierung als sehr wahrscheinlich. gruene-europa.de hat die Grüne Europaabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emilie Turunen aus Dänemark zum Wahlergebnis und den Prioritäten der dänischen Grünen in einer möglichen Regierung mit Sozialdemokraten und Sozialliberalen befragt.

ThemenStraßburg 11.05.2011

Plenary Strasbourg - Picture credit : Photo European Parliament - Architectes : Architecture Studio

Transparenzregister zur Kontrolle von Lobbyisten

Ein halber Schritt in die richtige Richtung

Die Grünen begrüßen das heutige Votum des Europaparlaments für ein Transparenzregister zur besseren Kontrolle von Lobbyisten. Es handelt sich aber nur um einen ersten Schritt, um dem Missbrauch von Macht durch Lobbyisten oder Politiker einen Riegel vorzuschieben.

ThemenStraßburg 06.04.2011

Reviewing the EU budget - Copyright: Kate Tero

Steigender Haushalt des Europaparlaments für 2012

Grüne kritisieren fehlenden Sparwillen vieler Abgeordneter

Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag im Ausschuss ist die Erhöhung des Parlamentsbudgets für 2012 mit 2,3 Prozent zwar moderater ausgefallen als die Grünen befürchtet hatten. Doch überflüssige Ausgaben wie Businessflüge für Kurzstrecken hat eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen der Grünen dennoch durchgesetzt.

ThemenBrüssel 31.03.2011

eci_de

Wie funktioniert die Europäische Bürgerinitiative?

Broschüre der Grünen

Die Europäische Bürgerinitiatitve tritt heute offiziell in Kraft. Damit ist der Weg frei für das erste länderübergreifende Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten haben jetzt ein Jahr Zeit, die Vorbereitungen für die EBI zu treffen. Ab April 2012 können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern dann direkt in die Brüsseler Politik einmischen. Die Grünen erklären, wie das geht.

ThemenEuropäische Union 24.03.2011

Rechtliche Grundlage für EU-Rettungsschirm

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel am 23./24. März auf die Schaffung eines EU-Rettungsschirms verständigt. Eine Bewertung der dafür notwendigen Änderungen im EU-Vertragswerk aus Grüner Sicht.

ThemenBrüssel 22.02.2011

European Citizens' Initiative © Brandon Laufenberg

Europäische Bürgerinitiative

Feierliche Unterzeichnung durch EP-Präsident Buzek - Mitgliedsstaaten jetzt am Zug

Die von Parlament und Rat vereinbarten Regeln zur Europäischen Bürgerinitiative sind von Parlamentspräsident Buzek feierlich unterzeichnet worden. Nun ist es an den Mitgliedsstaaten, die Vorgaben in nationales Recht zu gießen und direkte Bürgerbeteiligung in der EU bis 2012 zu ermöglichen.

ThemenStrasbourg 14.12.2010

European Citizens' Initiative © Brandon Laufenberg

Die Europäische Bürgerinitiative im Überblick

Europaparlament und Rat haben die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit. Von 2012 an können sich EU-Bürgerinnen und -Bürgern direkt in die Brüsseler Politik einmischen.

Themen15.12.2010

European Citizens' Initiative © Brandon Laufenberg

Türen auf für die Bürger

Parlament macht den Weg frei für die Europäische Bürgerinitiative

Das Europäische Parlament hat mit überwältigender Mehrheit die Regeln für die Europäische Bürgerinitiative (EBI) beschlossen. Damit ist der Weg frei für das erste transnationale Bürgerbeteiligungsinstrument weltweit.

Themen16.11.2010

EU-Fahnen

Mitgliedsstaaten blockieren EU-Haushalt 2011

Verhandlungen gescheitert

Trotz erneuter Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten ist es nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2011 zu verständigen. Die Kompromisssuche scheiterte an der Blockadehaltung einiger Mitgliedsstaaten, die trotz eindeutiger Regelungen im Vertrag von Lissabon dem Europäische Parlament seine verbrieften Mitspracherechte nicht zugestehen wollen.

ThemenStraßburg 20.10.2010

Mutterschutz

Mehr Schutz für europäische Mütter und Väter

Mutterschutzrichtlinie

Das Europäische Parlament entschied heute nach über zweijährigen Verhandlungen über EU-weite Standards für Mutter- und Vaterschutz ab. Die Grünen begrüßen, dass europäische Eltern gestärkt aus der Abstimmung hervorgehen: Der Mutterschutz soll von 14 auf 20 Wochen bei voller Lohnfortzahlung erhöht werden. Eine Neuheit ist die von den Grünen geforderte Einführung eines zweiwöchigen Vaterschutzes.

ThemenBrüssel 27.09.2010

Barbara Lochbihler

"Roma müssen gleichberechtigte EU-Bürger sein"

Kurzinterview mit Barbara Lochbihler zur Roma-Politik Frankreichs

Dass Frankreich massenweise Roma abschiebt, wurde auf europäischer Ebene massiv kritisiert. Ob diesen Worten auch Taten folgen, erläutert Barbara Lochbihler, Sprecherin der Grünen Fraktion für Menschenrechte.

ThemenStraßburg 09.09.2010

Roma

„Wir schützen Minderheiten, aber nicht Sarkozy“

Roma-Debatte im Europaparlament

Das Europäisches Parlament wendet sich heute in einer Resolution gegen die französischen Massenausweisungen von Roma.

Themen08.07.2010

EU-Fahnen

Europäische Auswärtiger Dienst - der große Wurf blieb aus

Mitgliedstaaten fehlte nötiger Mut

Nach langen Verhandlungen hat das Europaparlament am Donnerstag seine Zustimmung zum Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienst erteilt. Der neue Dienst, der als großer außenpolitischer Tiger gesprungen ist, ist allerdings als diplomatischer Bettvorleger gelandet – zu groß waren die Eifersüchteleien nationaler Außenminister und das Kompetenzgeschacher mit der EU-Kommission. Für einen wirklich großen Wurf fehlte den Mitgliedstaaten der Mut.

ThemenBrüssel 12.05.2010

European Citizens' Initiative © Brandon Laufenberg

Die Europäische Bürgerinitiative

Zahnloser Tiger - oder Türen auf für die Bürger?

Kommen Sie zur öffentlichen Anhörung der grünen Europafraktion über die Europäische Bürgerinitative oder verfolgen Sie sie live im Webstream!

ThemenBrüssel 08.04.2010

Elisabeth Schroedter

Merkel größte Widersacherin des sozialen Europas

Drei Fragen an Elisabeth Schroedter zur sozialen Dimension der EU 2020-Strategie

Auf ihrem Frühjahrsgipfel Ende März diskutierten die Staats- und Regierungschefs der EU die neue 10-Jahres-Strategie für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik "Europa 2020". Elisabeth Schroedter, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales, bewertet die soziale Dimension des Strategiepapiers.

ThemenBrüssel 05.03.2010

EU funds

„Griechische Krankheit“ oder europäische Krise?

Ein Beitrag deutscher Grüner zur Diskussion

Wie kann Griechenland einen Weg aus der Schuldenkrise finden? Was bedeutet das für die EU, die Euro-Zone und die Mitgliedsstaaten? Sven Giegold, Rebecca Harms und Reinhard Bütikofer haben in Zusammenarbeit mit Jochen Denkinger einen Diskussionsbeitrag verfasst, in dem sie Chancen abmessen, Verpflichtungen erläutern und Strategien empfehlen.

ThemenBrüssel 03.03.2010

"Nur ein Abziehbildchen einer nachhaltigen Strategie"

Kurzinterview mit Reinhard Bütikofer zur EU2020-Strategie

Am heutigen Mittwoch veröffentlichte die Europäische Kommission ihre neue 10-Jahres-Wachstumsstrategie 'EU2020': eine grünere und wissensbasierte Marktwirtschaft soll den Weg aus der Wirtschafts- und Klimakrise weisen. gruene-europa.de bat Reinhard Bütikofer, stellvertretender Vorsitzender der grünen Europafraktion und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie um eine Einschätzung.

ThemenBrüssel 28.01.2010

European Union - Copyright: Alexander Briel

Für ein Europa der Bürgerinnen und Bürger

Die Europäische Bürgerinitiative

Was als ein Projekt von Eliten begann und häufig als bürgerfern kritisiert wurde, verspricht der Vertrag von Lissabon nun zu verbessern: Die Europäische Union wird demokratischer. Zentrales Instrument ist in diesem Zusammenhang die Europäische Bürgerinitiative, die aktuell erarbeitet wird. Die Grünen erhoffen sich eine stärkere Demokratisierung der europäischen Entscheidungsprozesse und mehr Bürgerbeteiligung.

ThemenBrüssel 01.12.2009

European Union - Copyright: Alexander Briel

Nizza adjeu – Lissabon willkommen!

Neuer EU-Vertrag tritt in Kraft

Der Vertrag von Lissabon tritt heute am 1. Dezember 2009 in Kraft. Ein Jahrzehnt großer Entwürfe, politischer Verhandlungen und Kurskorrekturen ist in diesen nächsten Schritt der europäischen Einigung eingeflossen. Viele Kompromisse ebneten letztlich den Weg zum Ziel. Dennoch, so die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Rebecca Harms, ist der Vertrag "wegweisend und unverzichtbar" für die Zukunft der Europäischen Union.

ThemenBrüssel 04.11.2009

European Union - Copyright: Alexander Briel

Weg frei für die Zukunft der EU

Tschechien ratifiziert Vertrag von Lissabon

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Dienstag den Vertrag von Lissabon unterschrieben. Trotz der Zustimmung von Parlament und Regierung in Tschechien hatte sich der notorisch EU-feindliche Staatschef monatelang einer Ratifizierung entgegengestemmt. Der neue Vertrag kann zum 1. Dezember in Kraft treten.

Themen07.07.2008

Im Schlingerkurs nach Europa

Antrittsbesuch von Sarkozy zur Französischen Ratspräsidentschaft

Zum Beginn der Ratspräsidentschaft absolviert Nicolas Sarkozy am kommenden Donnerstag seinen Antrittsbesuch am Europäischen Parlament in Straßburg. In einem Kurzinterview bewertet Rebecca Harms, Sprecherin der Europagruppe DIE GRÜNEN, das französische Programm.

Themen12.12.2007

Portrait Milan Horáček

Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird feierlich proklamiert

Interview mit Milan Horáček MdEP

Am 12. Dezember ist die Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Europäischen Parlament in Straßburg feierlich proklamiert und anschließend von den Präsidenten des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission und des Rates unterzeichnet worden. Zum zweiten Mal in ihrer Geschichte.

Themen08.11.2007

Kampf um’s Geld

Bermudadreieck EU-Haushaltsverfahren

Der Haushalt der EU wird jährlich vom Europaparlament und dem EU-Finanzministerrat beschlossen. Grundlage ist die Finanzielle Vorausschau, in der der Europäische Rat die Haushaltseckpunkte und die Höhe der Summen für sieben Jahre festlegt.

Themen07.11.2007

Portrait Angelika Beer

Rechtsradikalismus und Europa

Interview mit Angelika Beer MdEP

Im Europäischen Parlament gibt es zum ersten Mal eine rechtsextreme Fraktion. Welche Auswirkungen hat das und wie soll generell mit den Rechtsextremisten, die immer selbstbewusster auftreten, umgegangen werden? Angelika Beer im Interview.

Themen05.11.2007

Die EU-Kommission schlägt Harmonisierung der Einwanderungsregeln für Hochqualifizierte vor

von Cem Özdemir MdEP

Der anhaltende Migrationsdruck, die Transnationalisierung der Sozialräume, die wirtschaftliche Globalisierung, der demographische Wandel und dessen Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte – die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stehen vor Herausforderungen.

Themen29.09.2007

Portrait Cem Özdemir

Migrationspolitik: Realität ante portas

EU-Kommission und Europäisches Parlament wollen die Migrationspolitik modernisieren

Migration erfolgt nicht im Vakuum, sondern ist z.B. auch eng mit entwicklungspolitischen Fragen und fairen Handelsbeziehungen verknüpft. Auch die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung kann nicht für sich alleine erfolgreich gestaltet werden.

Themen02.10.2007

Portrait Milan Horáček

Sacharow-Preis 2007: Die Finalisten sind nominiert, aber Fragen an das Europäische Parlament bleiben

von Milan Horáček MdEP

Der sudanesische Rechtsanwalt Salih Mahmoud Osman, die ermordete russische Journalistin Anna Politkowskaja und das chinesische Dissidentenpaar Zeng Jinyan und Hu Jia sind die gewählten Finalisten des diesjährigen Sacharow-Preises für Meinungsfreiheit und Menschenrechte des EP.

Themen01.10.2007

Portrait Helga Trüpel

EU-Kommunikation steht mit Eigeninteressen in Konflikt

Interview mit Helga Trüpel MdEP

Die Kommission wird kommende Woche (3. Oktober 2007) neue Prioritäten für die Kommunikationspolitik der EU-Institutionen vorstellen. Bereits im Vorfeld hat die Europaabgeordnete Helga Trüpel erklärt, warum sich Parlament und Rat vermutlich ablehnend verhalten werden und spricht sich für eine rechtliche Grundlage für eine Kommunikationspolitik aus.

Themen26.09.2007

Portrait Daniel Cohn-Bendit

Die EU stellt sich der "halben Wirklichkeit"

Kurzinterview mit Daniel Cohn-Bendit zur Einwanderungsinitiative von EU-Kommissar Frattini

Themen15.09.2007

Portrait Milan Horáček

Nicht nur zweitrangig!

Das Europäische Parlament braucht einen Menschenrechtsausschuss mit vollen Rechten

Versprochen – gebrochen. Der Unterausschuss Menschenrechte des Europäischen Parlaments sollte in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode zu einem Vollausschuss umgewandelt werden.

Themen01.07.2007

Angela Merkel im Glück

Eine Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch die Europagruppe DIE GRÜNEN

Auf zwei Feldern – bei der Klimapolitik und der Auflösung der Reformblockade – hat die deutsche EU-Ratspräsidentschaft viel erreicht. Schaut man ins Kleingedruckte sieht die Bilanz weniger strahlend aus.

Themen02.05.2007

Portrait Helga Trüpel

Die Revision des EU-Budgets - die Arbeit beginnt jetzt

von Helga Trüpel, MdEP

Auch wenn das erste Jahr des Finanzrahmens für 2007-2013 gerade erst begonnen hat, werfen wir Grüne den Blick schon auf dessen Reform.

Themen24.01.2007

Portrait Daniel Cohn-Bendit

Wo stehen die Grünen? Halbzeit im Europäischen Parlament

von Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Fraktion Grüne/EFA

Wir Grünen im Europäischen Parlament sind zugleich stärker und schwächer als wir von den meisten politischen Beobachtern, aber auch von uns selbst, eingeschätzt werden.

Themen19.06.2006

Lieber drei Sitze als einen: Europa liebt es kompliziert

Das Europäische Parlament zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg

Das Europäische Parlament zwischen Brüssel, Straßburg und Luxemburg

Themen04.10.2005

Der EU-Haushalt und die Finanzielle Vorausschau 2000 - 2006

Grüne Positionen zum EU-Haushalt

Die Grünen fordern für den Haushalt 2006 eine Prioritätensetzung des Haushalts in Richtung Nachhaltige Entwicklung, globale Gerechtigkeit, Menschenrechte, Bildung und Kultur sowie die Förderung der Zivilgesellschaft.

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