Banken-Stresstests sind eher Freizeitstress

Schäubles optimistische Kommentare unangebracht

Die veröffentlichten Ergebnisse des EU-weiten Stresstests von Banken schaffen in keiner Weise die nötige Transparenz und stellen trotz über-optimistischer Kommentierungen seitens der Bundesregierung auch nicht das Vertrauen in die Märkte wieder her.

Halbherziges Löschen reicht nicht

Ein richtiger Schritt, aber der Mut zum großen Sprung fehlt

Die Grünen im Europäischen Parlament haben eine erste, gemischte Bilanz der heute von EU-Währungskommissar Olli Rehn vorgestellten Maßnahmen zur Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordination in der EU gezogen. So zeige die  Euro-Krise erneut, wie notwendig eine gemeinsame Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU wäre. Allerdings fehlten den heutigen Vorschlägen der EU-Kommission jedoch weiter der Mut und die Konsequenz.

Eurokrise: Schnelle europäische Antwort erforderlich

Grüne fordern schnelles und entschlossenes Handeln der EU-Staaten. Grüner Finanzexperte Giegold fordert Überprüfung der Ratingagentur Standard & Poor´s

Angesichts der dramatisch sinkenden Kreditwürdigkeit Griechenlands und Portugals fordern die Grünen ein schnelles, engagiertes und solidarisches Handeln aller EU-Mitgliedsstaaten. Zugleich sind die nationalen Finanaufsichten gefragt, die Rolle der Ratingagentur Standards & Poor´s zu überpüfen.

Grüne fordern EU-Spitzentreffen zu Griechenland

Sven Giegold greift CDU-Politiker Werner Langen wegen dessen antieuropäischen Äußerungen scharf an

Angesichts der antieuropäischen Aussagen mehrerer nationaler Politiker, Griechenland die bereits versprochenen Kredite zu verweigern und dem Land gar einen Austritt aus der Eurozone nahe zu legen, fordert die Grüne Fraktion eine Sonder-Treffen von Vertretern der europäischen Institutionen. Unterdessen griff GRÜNEN Finanz- und Wirtschaftsexperte, Sven Giegold, den CDU Politiker Werner Langen für dessen Äußerungen scharf an.

Alle Jahre wieder? Spielzeug muss endlich sicher werden

Mängel in der EU-Spielzeugrichtlinie

Kleinstaaterei hilft bei Finanzaufsicht nicht weiter

Sven Giegold im Gespräch über die Frage, warum nur eine schlagkräftige EU-Finanzaufsicht Sinn macht und warum Grüne, Liberale, Konservative und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament gemeinsam Front gegen die Pläne der EU-Mitgliedsstaaten machen.

EU-Konjunkturpaket: Worten müssen Taten folgen

Die EU-Kommission hat heute ein europaweites Konjunkturprogramm von rund 200 Milliarden beschlossen. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament sehen einige Schritte in die richtige Richtung. Entscheidend sei aber, ob den Worten auch entsprechende Taten folgen werden.

Muss Microsoft auf EU-Rechnern gelöscht werden?

Seit 2004 hat die EU-Kommission mehrfach Bußgelder gegenüber Microsoft verhängt - zuletzt gar in der Rekordhöhe von 899 Millionen Euro. Muss nun Microsoft von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden und darf die EU zukünftig selbst noch Microsoft-Produkte nutzen?

Beschleunigter Wandel: Die Lissabon-Strategie tritt in ihre letzte Phase und muss angepasst werden.

von Rebecca Harms MdEP

Die Lissabon-Strategie muss sich an einem Armutsindikator und an ökologischen Indikatoren messen lassen. Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Trans-Europäischen-Netze sollen auf ökologischen Auswirkungen untersucht werden. Ein Energieindikator, z.B. zur Energieeffizienz und zur Klimaverträglichkeit der Wirtschaft, sind erforderlich.

Mogelpackung: Richtlinie für Verbraucherkredite hält nicht, was sie verspricht

von Heide Rühle MdEP

Das Europaparlament hat in der vergangenen Woche nach über sechsjährigen Verhandlungen die umstrittene Verbraucherkreditrichtlinie verabschiedet. Die Richtlinie gilt für Kredite zwischen 200 € und 75.000 € und wird voraussichtlich im Frühjahr 2010 in Kraft treten.

Mobil telefonieren im Ausland - Teure Belastung bald Vergangenheit?

Über den Stand der Brüsseler Debatte zu Roaming-Gebühren, Januar 2007

Im Juli 2006 legte die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf vor, um durch Wettbewerb in dieser Branche Preise zu reduzieren und somit die Verbraucher zu entlasten. Auf Mitgliedstaatsebene waren derartige Versuche bisher gescheitert.

Daseinsvorsorge in Gefahr

Das Europäische Parlament diskutierte im September über das Weißbuch von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Die große Koalition aus Christ- und Sozialdemokraten schlägt vor, die Dienste von allgemeinem Interesse Sektor für Sektor zu regeln. Damit wird es der Kommission überlassen, zu entscheiden, wie weit Binnenmarktsregeln in die Grundversorgung eingreifen dürfen.

Dienstleistungsrichtlinie vor der ersten Lesung

von Heide Rühle (MdEP)und Elisabeth Schroedter (MdEP)

Die Dienstleistungsrichtlinie geht in die letzte Runde: Nach der Abstimmung im federführenden Binnenmarktausschuss am 22.11.05 wird Anfang 2006 das Europäische Parlament in erster Lesung über die Richtlinie beschließen.