ACTA muss gestoppt werden

Neue Studie zeigt: Internationales Abkommen zum Schutz des geistigen Eigentums verletzt Grundrechte

Eine heute im Europäischen Parlament vorgestellte Studie unterstützt die Grüne Kritik an ACTA: Das Abkommen verletzt diverse Grundrechte der Nutzer. Die Grüne Europafraktion wird sich nun mit Nachdruck für den Verweis des Abkommens an den Europäischen Gerichtshof einsetzen.

Kein Schutz von Passagierdaten

Grüne kritisieren neues Abkommen mit Australien

Heute haben die Innenminister der Europäischen Union dem neuen Abkommen zur Weitergabe von Passagierdaten mit Australien zugestimmt. Die Grünen kritisieren die Einigung, die datenschutzrechtliche Standards weitgehend ignoriert und sich über die Urteile verschiedener europäischer Verfassungsgerichte hinwegsetzt.

Kommissionsvorschlag zu Schengen-Grenzkontrollen

Alleingängen der Mitgliedsstaaten einen Riegel vorschieben

Die Europäische Kommission hat heute einen Vorschlag für ein Verfahren zur Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen im Schengenraum präsentiert. Demnach soll es keine Einzelgänge für Mitgliedsstaaten mehr geben, sondern gemeinsame Entscheidungen zwischen den europäischen Partnern und der Kommission.

Debatte um Wiedereinführung nationaler Grenzkontrollen

Grüne gegen fahrlässige Einschränkungen der Freizügigkeit im Schengenraum

Die Freizügigkeit im Schengenraum ist ein existentieller Grundpfeiler der Europäischen Union, die auch einen hohen symbolischen Wert für den Einigungsprozess Europas hat. Überlegungen zur kurzfristigen Wiedereinführung von Grenzkontrollen sind dazu wenig durchdacht und ignorieren, dass Flüchtlinge vor allem unsere Hilfe und Unterstützung brauchen.

EU-Kommission hält an Vorratsdatenspeicherung fest

"Unverhältnismäßiger Eingriff in die Bürgerrechte"

Der gestern von der Europäischen Kommission veröffentlichte Prüfbericht zur Vorratsdatenspeicherung hält an den tiefgehenden Einschnitten in die Bürgerrechte fest. Dabei lässt er stichhaltige Belege für die Notwendigkeit der Generalüberwachung vermissen. Die EU-Kommission muss der Vorratsdatenspeicherung unverzüglich ein Ende bereiten.

Speicherung von Passagierdaten

EU-Innenminister planen Totalüberwachung und Rasterfahndung im europäischen Flugverkehr

Die europäischen Justiz- und Innenminister wollen bis morgen erste Beschlüsse zur Speicherung von innereuropäischen Flugpassagierdaten treffen. Auf Betreiben der Briten sollen die Daten gespeichert und im Sinne der Rasterfahndung kategorisiert werden - und zwar für alle internationalen Flüge innerhalb der EU. Die Grünen kritisieren diese ungerechtfertigte Einschränkung der Bürgerrechte und setzen auf eine kritische Haltung des EPs.

SWIFT: Schwarz-gelb-rot stellt Bürger unter Generalverdacht

Parlamentsmehrheit knickt vor Rat und EU-Kommission ein

Obwohl die Nachverhandlungen des im Frühjahr durch das Europäische Parlament abgelehnten SWIFT-Abkommens weder wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz noch ein Ende des Generalverdachts gegen EU-Bürger brachten, zocken die Fraktionen der Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament im Schnellverfahren durch.

SWIFT: unverändert, aber plötzlich tragbar?

Mehrheit im Europaparlament knickt ein

Kommt das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden zur Terrorbekämpfung nun doch? Obwohl die Hauptkritikpunkte noch immer im nachverhandelten Abkommenstext stehen, scheinen nun Konservative, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament einzuknicken. Die EU-Mitgliedsstaaten haben das Abkommen mit der Stimme der deutschen Bundesregierung am Montag bereits angenommen.

(Etappen-)Sieg für die Datenschützer

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht beurteilte heute das bestehende Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als nicht grundgesetzkonform. Alle bislang gesammelten Daten müssen nun unverzüglich gelöscht werden. Für Datenschützer ist dies jedoch nur ein Etappensieg: Sie sehen die Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich als verfassungswidrig an und erwägen den Gang zum Europäischen Gerichtshof.

EP sagt Ja zu Grundrechten und Nein zu SWIFT

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die Ratifizierung des sogenannten SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 196 votierten für die Annahme. Insbesondere die Grüne Fraktion hatte bereits in den letzten Wochen immer vehement für eine Ablehnung plädiert, weil sie die Verletzung elementarer Grundrechte durch das Abkommen fürchtete.

Droht das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Europaabgeordnete drohen mit Veto

Die Fronten zwischen Rat und Europäischem Parlament um das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von europäischen Bankdaten an US-Behörden zur Terrorbekämpfung sind weiterhin verhärtet. Obwohl das Parlament am Abschluss internationaler Abkommen beteiligt werden muss, brüskiert der Rat es mit Nicht-Beachtung. Die Abgeordneten drohen, das Abkommen zu kippen. Verheißt das interinstitutionelle Muskelspiel das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Die Öffnung von Geheimaktenarchiven und die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa

"Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit"

Die Öffnung von Geheimdienstarchiven ist immer äußerst heikel. Das gilt auch dann, wenn wie in den ehemaligen Ostblockstaaten die totalitären Regime schon längst der Vergangenheit angehören. Denn 19 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks noch immer Interessen, die dunkle Vergangenheit zu verschleiern.

Bundesregierung will weniger Gleichbehandlung in Europa

Offenbar aufgrund des Drucks der deutschen Bundesregierung will die EU-Kommission ihre EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung verwässern. Die Grünen kündigen einen harten Kampf dagegen an.

Die Kontrolle von Feuerwaffen wird verschärft!

Über ein Jahr habe ich als Berichterstatterin an der Überarbeitung der europäischen Waffenrichtlinie aus dem Jahre 1991 gearbeitet. Am 29. November ist sie in erster und gleichzeitig letzter Lesung vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

Migrationspolitik: Realität ante portas

EU-Kommission und Europäisches Parlament wollen die Migrationspolitik modernisieren

Migration erfolgt nicht im Vakuum, sondern ist z.B. auch eng mit entwicklungspolitischen Fragen und fairen Handelsbeziehungen verknüpft. Auch die Sicherung der Außengrenzen und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung kann nicht für sich alleine erfolgreich gestaltet werden.

Die EU stellt sich der "halben Wirklichkeit"

Kurzinterview mit Daniel Cohn-Benidt zur Einwanderungsinitiative von EU-Kommissar Frattini

Das Europäische Parlament fordert mehr Mitsprache im Kampf gegen den Terrorismus

Interview mit Cem Özdemir MdEP zur Debatte des Europäischen Parlaments zum Terrorismus am 5. September 2007

Europäisches Parlament kämpft für Datenschutz

Exzessive Speicherung von Telekommunikationsdaten vorerst abgelehnt

Ohne europäische Zusammenarbeit gibt es in einem Raum ohne Grenzen und zunehmender mobiler und kommunikativer Vernetzung keinen Schutz vor neuen Gefahren.