SWIFT: Schwarz-gelb-rot stellt Bürger unter Generalverdacht

Parlamentsmehrheit knickt vor Rat und EU-Kommission ein

Obwohl die Nachverhandlungen des im Frühjahr durch das Europäische Parlament abgelehnten SWIFT-Abkommens weder wesentliche Verbesserungen beim Datenschutz noch ein Ende des Generalverdachts gegen EU-Bürger brachten, zocken die Fraktionen der Liberalen, Konservativen und Sozialdemokraten das SWIFT-Abkommen im EU-Parlament im Schnellverfahren durch.

SWIFT: unverändert, aber plötzlich tragbar?

Mehrheit im Europaparlament knickt ein

(Etappen-)Sieg für die Datenschützer

Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

EP sagt Ja zu Grundrechten und Nein zu SWIFT

Das Europäische Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit die Ratifizierung des sogenannten SWIFT-Abkommens zwischen der EU und den USA abgelehnt. 378 Abgeordnete stimmten dagegen, nur 196 votierten für die Annahme. Insbesondere die Grüne Fraktion hatte bereits in den letzten Wochen immer vehement für eine Ablehnung plädiert, weil sie die Verletzung elementarer Grundrechte durch das Abkommen fürchtete.

Droht das Aus für das SWIFT-Abkommen?

Europaabgeordnete drohen mit Veto

Die Öffnung von Geheimaktenarchiven und die Aufarbeitung der kommunistischen Vergangenheit in Europa

"Die Zukunft hat eine lange Vergangenheit"

Die Öffnung von Geheimdienstarchiven ist immer äußerst heikel. Das gilt auch dann, wenn wie in den ehemaligen Ostblockstaaten die totalitären Regime schon längst der Vergangenheit angehören. Denn 19 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer gibt es in vielen Staaten des ehemaligen Ostblocks noch immer Interessen, die dunkle Vergangenheit zu verschleiern.

Bundesregierung will weniger Gleichbehandlung in Europa

Offenbar aufgrund des Drucks der deutschen Bundesregierung will die EU-Kommission ihre EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung verwässern. Die Grünen kündigen einen harten Kampf dagegen an.

Die Kontrolle von Feuerwaffen wird verschärft!

Über ein Jahr habe ich als Berichterstatterin an der Überarbeitung der europäischen Waffenrichtlinie aus dem Jahre 1991 gearbeitet. Am 29. November ist sie in erster und gleichzeitig letzter Lesung vom Europäischen Parlament mit überwältigender Mehrheit angenommen worden.

Das Europäische Parlament fordert mehr Mitsprache im Kampf gegen den Terrorismus

Interview mit Cem Özdemir MdEP zur Debatte des Europäischen Parlaments zum Terrorismus am 5. September 2007

Europäisches Parlament kämpft für Datenschutz

Exzessive Speicherung von Telekommunikationsdaten vorerst abgelehnt

Ohne europäische Zusammenarbeit gibt es in einem Raum ohne Grenzen und zunehmender mobiler und kommunikativer Vernetzung keinen Schutz vor neuen Gefahren.