Schwarzes Loch in Osteuropa
Die Menschen Weißrusslands dürfen nicht vergessen werden
Von Milan Horáček, MdEP
Das Europa des Kalten Krieges gibt es nicht mehr, die alten homogenen Räume "OST" und "WEST" wurden aufgelöst. Zurück geblieben sind Teile und Enklaven. Für manche ist das nur Stückwerk, aber in Wahrheit sind es die Teile, aus denen sich das neue Europa zusammenfügt. Doch es gibt Orte und ganze Länder, die aus der Formierung des neuen Europas heraus gefallen sind. So vollständig, so kraft- und zeitlos, als seien die Menschen dort für immer eingefroren in einer düsteren Vergangenheit.
Weißrussland ist das schwärzeste Loch in Europa! Es ist die letzte Diktatur in Europa und das, obwohl durch das Land die Haupttrasse des ost-westlichen Verkehrs verläuft. Selbst die Umwälzungen seiner nächsten Nachbarn, Polen, Litauen und der Ukraine, ja sogar Russlands haben wenig ausgerichtet. Die Regierung in Minsk ist offenbar entschlossen, ihren autoritären, autokratischen Regierungsstil und ihre Zentralverwaltungswirtschaft beizubehalten. Die weißrussischen Behörden haben schwere Kritik von Menschenrechtsorganisationen und dem Westen einstecken müssen, weil sie die Meinungsfreiheit eingeschränkt, die unabhängige Presse mundtot gemacht und der Opposition den Zugang zu den staatlichen Medien verweigert haben. Von der Regierung kontrollierte Zeitungen in Belarus erhalten erhebliche staatliche Beihilfen und finanzielle Vorteile, während viele der oppositionellen Printmedien gezwungen waren, zu schließen, ihren Namen zu ändern oder sogar im Ausland zu veröffentlichen.
Erst unlängst musste die letzte unabhängige Zeitung "Narodnaja Wolja" (Volkswille) ihr Erscheinen einstellen, weil sie wegen angeblicher Beleidigung Lukaschenkos zu einer Geldstrafe von 100 Millionen weißrussischen Rubel (knapp 40.000 Euro) verurteilt wurde und Pleite ging.
Wie stellt sich nun die EU zu solch einem totalitären Regime vor der eigenen Haustüre? Was können wir tun, um unsere europäischen Werte in ein Land zu bringen, dessen Volk unsere Unterstützung dringend benötigt?
Wir müssen einen Beitrag leisten, damit es den politischen Institutionen möglich wird auf der Grundlage demokratischer Prinzipien zu funktionieren. Das von der Europäischen Kommission finanziell unterstützte Projekt der Deutschen Welle, die Medienvielfalt in Weißrussland durch ein fünfzehnminütiges Programm an jeweils fünf Tagen der Woche ab 1. November 2005 zu fördern, ist ein guter Anfang.
Es fehlt jedoch immer noch an einer langfristigen Strategie der EU gegenüber Weißrussland und den anderen osteuropäischen Nachbarn. Das Konzept der "Direkten Nachbarschaft" ist im Falle von Belarus unzureichend. Die EU-Kommission hatte die Auszahlung der Mittel an Nichtregierungsorganisationen gestoppt, da das Regime von Lukaschenko deren Arbeit behindert. Ein Ausweg wäre die Einrichtung eines Fonds, der die Finanzierung aktiver NGOs flexibel handhabt.
Die Erklärungen der Europäischen Kommission zu Belarus sind in dem Strategiepapier vom 12. Mai 2004 mit dem Titel "Europäische Nachbarschaftspolitik" enthalten. In diesem Dokument wird betont, dass auf politischer Ebene Spielraum für ein aktiveres Engagement gegenüber den Behörden von Belarus besteht, "wenn es bei der Demokratisierung in Belarus zu erheblichen positiven Entwicklungen kommt".
In dem Papier wird ebenfalls vorgeschlagen, die EU-Hilfe für Belarus mit einem eindeutigen Schwerpunkt auf der Zivilgesellschaft auszubauen. Die Kommission hebt hervor, dass es ein langfristiges Ziel der EU sei, "dass Belarus ein demokratischer, stabiler, verlässlicher und zunehmend wohlhabender Partner wird, mit dem die erweiterte EU nicht nur gemeinsame Grenzen teilt, sondern auch eine von gemeinsamen Werten vorangetriebene gemeinsame Agenda".
Die Erweiterung bedeutet, dass Belarus jetzt unmittelbar an die EU angrenzt und wichtige grenzüberschreitende Themen angegangen werden müssen. Grenzübergreifend und durch die Stärkung der Zivilgesellschaft. Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang den Städtepartnerschaften zwischen EU und weißrussischen Gemeinden zu. Um Licht in das schwarze Loch Weißrussland uu bringen, hilft im Moment allein eine Politik der kleinen Schritte. Die Verantwortung des "Westens" liegt darin, die Menschen Weißrusslands nicht abzuschreiben, Hoffnung auf Veränderungen nicht aufzugeben und jeden kleinen Spalt, jede kleine Lücke im System Lukaschenko dazu zu nutzen, den Panzer der Diktatur aufzuweichen, um ihn schließlich brechen zu können.
